Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet. Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren. Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können. Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene …
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Einreiseverbote für hochrangige ICE-Beamte
„Die US-Immigrationsbehörde ICE terrorisiert seit Monaten die migrantische Bevölkerung in den USA. Als wäre das nicht genug, hat sie nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unschuldige US-Bürger erschossen. Der Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti war wie die am 7. Januar erschossene Renée Good als ziviler Beobachter der rassistischen Hetzjagden von ICE unterwegs. Die Bundesregierung muss …
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Lorenz Gösta Beutin zum Nordsee-Gipfel
Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum Nordsee-Gipfel: „Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private …
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Deutsche Umwelthilfe zum Nordseegipfel: „Wer die Nordsee für die europäische Energieversorgung nutzen will, muss sie schützen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der ambitionierten Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konsequente Maßnahmen für ein resilientes Meeresökosystem. Zum dritten Mal trafen sich heute auf dem Nordseegipfel europäische Staatsoberhäupter und Energieministerinnen und -minister, um über den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee zu verhandeln. Neben den über 100 Teilnehmenden aus der …
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DPolG fordert Gebührenerhebung an DFL, mehr Videotechnik und Geisterspiele in Magdeburg
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert mit klaren Forderungen auf die massiven Ausschreitungen im Rahmen des Ost-Derbys zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Die Gewalt gegen Polizeikräfte, bei der über 60 Beamtinnen und Beamte verletzt wurden, markiert aus Sicht der DPolG einen erneuten Tiefpunkt im Umgang mit gewaltbereiten Fangruppen. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz erklärt: „Die …
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Greenpeace zum EU-Importstopp von russischem Gas
Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen Flüssiggas aus den USA zu tauschen. Vor dem Ratsgebäude in Brüssel haben sie eine zehn Meter breite, aufblasbare Skulptur installiert, die Donald Trump und Wladimir Putin auf einem Gas-Tanker zeigt. Die EU hat im …
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Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar
„Jetzt geht’s um uns!“ Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, gemeinsam auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1.200 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland werden erwartet. An den Standorten Berlin, Hamburg, Hannover Düsseldorf, Leipzig, Kiel, Rostock …
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Bildungsgewerkschaften zum Tag des Holocaust-Gedenkens – GEW und VBE: „Erinnern verpflichtet – jetzt Haltung zeigen!“
„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken mahnt uns, die Erinnerung wachzuhalten – das ist nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart und Zukunft wichtig“, teilen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Holocaust-Gedenktag mit. „Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit nehmen …
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Länder-Tarifrunde: ver.di ruft am Mittwoch, 28. Januar 2026, zum Campus-Branchenstreiktag auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch, 28. Januar im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Ländern zum Campus-Warnstreiktag auf. Bundesweit werden in über 60 Städten Beschäftigte aus Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen für ihre Tarifforderungen demonstrieren, an mehr als 40 Standorten werden Warnstreiks stattfinden. „Die Beschäftigten sind empört über Aussagen der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen“, erklärte …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul an der Deutschen Botschaft in Addis Abeba anlässlich seiner Afrikareise
Wer hat der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den ersten offiziellen Staatsbesuch abgestattet? Diese Frage war lange Zeit Teil des Auswahlverfahrens für deutsche Nachwuchsdiplomaten. Wer dachte, es sei der französische Präsident Charles de Gaulle, ein US-Präsident oder die Queen gewesen, lag daneben. Es war der äthiopische Kaiser Haile Selassie, der im November 1954 für sechs …
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