Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei: „Innenminister Alexander Dobrindt bleibt den Menschen im Land seit der Ankündigung des sogenannten Drohnenabwehrzentrums wesentliche Antworten schuldig. Statt das sicherheitspolitisch hochbrisante Thema Drohnen mit Ernst anzugehen, erleben wir einen Minister, der sich lieber in inszenierten Fotoshootings …
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Die wichtigsten Steueränderungen für Freiberufler 2026
Das Jahr 2026 bringt für Freiberufler und Selbstständige erneut eine Reihe von steuerlichen Veränderungen mit sich. Viele davon sind positiv – insbesondere beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale. Allerdings gibt es auch neue Anforderungen, die beachtet werden müssen. 1. Höherer Grundfreibetrag bringt automatische Entlastung Der Grundfreibetrag – die Grenze, bis zu der Einkommen steuerfrei bleibt – …
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Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen: Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, haben zur heutigen Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“ im Bundesministerium der Verteidigung eingeladen. Der bewährte Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird nicht nur weiter verstetigt, sondern ausgebaut. Neu ist, dass erstmals auch Vertreterinnen und Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände teilgenommen …
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Greenpeace Supermarkt-Check: Billigfleisch dominiert weiter – Vor-Ort-Recherche belegt fehlende Kennzeichnung in den Frischfleischtheken
Die großen Lebensmittelhändler kommen bei der Umstellung von Fleisch-, Wurst- und Milchprodukten auf bessere Haltungsformen kaum voran. Das zeigt der siebte jährliche Greenpeace Supermarkt-Check (https://act.gp/4pBlu5n). Bei Frischfleisch stammen noch immer 80 Prozent (2024: 82 Prozent) aus den schlechtesten Haltungsformen 1 und 2, bei verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren sind es sogar über 90 Prozent (inklusive ungekennzeichneter …
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Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung durch
Oberverwaltungsgericht Schleswig legt Urteilsbegründung seines Urteils vom 25. September 2025 vor Gericht verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamts und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder …
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Mirze Edis zu den Hüttenwerken Krupp Mannesmann
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem offenen Brief des Betriebsrats: „Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden …
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Böllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk DUH-Bundesgeschäftsführer Resch zur Innenministerkonferenz: „Wer jetzt weiter wegschaut, nimmt die nächste Horrornacht billigend in Kauf“ Schon mehr als 673.000 Unterschriften: Bündnis ruft alle Bürgerinnen …
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Koalition will Aktivrente beschließen (Wirksamkeit ab 1.1.2026) und benachteiligt dabei die Freiberufler
Die neue Bundesregierung hat im Oktober 2025 beschlossen, das „Aktivrentengesetz“ auf den Weg zu bringen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Regelung sieht vor, dass Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von bis …
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Sarah Vollath zur Kritik an der Aktivrente
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der Aktivrente: „Die Aktivrente ist unglaublich teuer und profitieren werden davon vor allem Besserverdienende. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass die Aktivrente ihren Zweck nicht erfüllt. Wer im Rentenalter weiterarbeiten will, tut dies bereits. In den letzten Jahren ist die Zahl …
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Sören Pellmann zum SIPRI-Bericht
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht: „Bei den deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall und Diehl knallen die Sektkorken. Da haben sich, dank der Aufträge der Bundesregierung, die Umsätze von 2023 auf 2024 um rund 50 Prozent erhöht. Von der endlosen Aufrüstung profitieren nicht nur westeuropäische Rüstungskonzerne allgemein, sondern ganz konkret auch …
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