Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu ihrer Kleinen Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“: „Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen …
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Clara Bünger zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF: „Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf …
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Tegut-Deal: ver.di kritisiert Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und fordert Tarifbindung sowie Beschäftigtensicherung
Rund 7.700 Beschäftigte der Lebensmittelkette Tegut erwarten dramatische Veränderungen: Der bisherige Tegut-Eigner Migros hat einen Vertrag mit Edeka zur Übernahme eines wesentlichen Teils der Tegut-Gruppe unterzeichnet. Damit soll ein Großteil der Filialen an Edeka gehen. Was mit den übrigen Filialen und den Beschäftigten passiert, ist noch ungewiss. Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Mitglied im …
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VC: Streik verläuft wirkungsvoller als erwartet
Der Streik bei Lufthansa CityLine sowie Lufthansa Passage und Lufthansa Cargo ist gestartet und verläuft wirkungsvoller als erwartet. Die Beteiligung ist stark und zeigt deutlich den großen Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Pilotenschaft. „Wir danken den Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa, Lufthansa Cargo und CityLine für ihre Unterstützung“, sagt Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. …
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Gesetzentwurf enthält viele überfällige Regelungen, um jene dringend benötigte natürliche Infrastruktur zu sichern und …
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GdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung – Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch für beteiligte Behörden wie die Polizei nicht selten irritierend, unvollständig und nicht zu Ende gedacht. …
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Verbrauchertäuschung bei Online-Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – foodwatch-Recherche zeigt massives Behördenversagen
98 Prozent der Gesundheitswerbung in sozialen Medien für Nahrungsergänzungsmittel ist irreführend. Influencer:innen machen zum Teil haarsträubende Gesundheitsversprechen, etwa, dass bestimmte Produkte Krebs oder Depressionen heilen. foodwatch-Abfrage zeigt: Die zuständigen Behörden kontrollieren die Werbung auf Instagram &. Co kaum. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrollieren Gesundheitswerbung für Nahrungsergänzungsmittel in den sozialen Medien kaum – obwohl der Großteil der …
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Greenpeace: Änderungen am Heizungsgesetz belasten Klima, Geringverdienende und Allgemeinheit
Neue Studie zeigt: Deutschland drohen fast drei Milliarden Euro EU-Strafzahlung und rund bis zu 186 Milliarden Euro Klimafolgekosten. Die weiterhin stark umstrittenen Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verfehlen massiv die Ziele für den Klimaschutz und treiben die Kosten für Privathaushalte hoch. Zudem belasten sie die Allgemeinheit mit Milliardenkosten für Emissionsrechte im Rahmen …
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Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“: Deutsche Umwelthilfe ehrt Gewinner in Straubing und Herford für exzellente Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz
Entsorgungszentrum Sachsenring (Straubing) und SWK Wertstoffhof mit Secondhand-Kaufhaus (Herford) gewinnen dritte Runde des Wettbewerbs „Grüner Wertstoffhof“ Gewinner überzeugen durch ausgezeichneten Service und großes Engagement für Wiederverwendung und Abfallvermeidung DUH empfiehlt Kommunen, sich für eine umweltfreundliche Erfassung von Wert- und Schadstoffen an den Gewinnern zu orientieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gibt die Preisträger der dritten …
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Bundesregierung gibt richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt
In Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Krieges hat die Bundesregierung angekündigt, strategische Ölreserven freizugeben und Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne wie folgt zitieren: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist die richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt. Wir lassen Pendler, Familien und …
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