DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten – vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang mit schädlichen Emissionen, Gesundheitsrisiken für Anwohnende und Schäden an der lokalen Fischerei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …
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Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir: „Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- …
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Für das aktuelle Innovationsbarometer hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 461 Betriebs-, Personal- und Aufsichtsratsmitglieder zur Verbreitung und Wirkung neuer betrieblicher Raumkonzepte im Dienstleistungssektor befragt. „In den Betrieben und Dienststellen findet eine Veränderung der betrieblichen Raumordnung statt, die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hat“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig, zuständig für den Bereich Innovation und Gute …
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In einer sich rapide verändernden Welt ist es für Deutschland wichtiger denn je, unsere Beziehungen zu globalen Schlüsselpartnern auszubauen. Deutschland hat dabei den Ländern unseres Nachbarkontinents Afrika ein hervorragendes Angebot zu machen. Unser Land steht für internationale Kooperation, für wirtschaftliche Offenheit und politische Verlässlichkeit. Die Seewege vor den Küsten Ostafrikas sind eine der Hauptadern des …
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Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, in den kommenden zwei Jahren rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von New York nach Bonn zu versetzen, ist zu begrüßen. Dies …
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Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes zur Novellierung des Cybersecurity Act der EU-Kommission erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied im Digitalausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Cyberangriffe auf Unternehmen, Kommunen und kritische Infrastrukturen sind längst Realität. Der umfangreiche Entwurf der EU-Kommission zeigt, wie massiv sich die hybride Bedrohungslage in den vergangenen Jahren verschärft hat. Sie erfordert ein …
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Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden: „Es ist eine Binsenweisheit – in Krisenzeiten geraten die Schwächsten – also Kinder, Alte, Kranke – als erste unter die Räder. Exemplarisch dafür steht diese Zahl: Kinder und Jugendliche müssen …
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Anlässlich einer Razzia in einem Gästehaus in Kabul erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: „Während die Taliban weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden wollen, lässt die Bundesregierung ehemalige deutsche Ortskräfte in Afghanistan im Stich. Gerade erst wurden ehemalige Ortskräfte in Kabul von den Radikalislamisten aufgespürt und drangsaliert. Diese Menschen haben für Demokratie …
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Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen: „Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wie schon in der unsäglichen Debatte um die sogenannten Totalverweigerer beim Bürgergeld werden …
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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet – DUH unterstützt Rechtsverfahren Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator DUH fordert Stopp von Einschüchterung durch Datenschutzbehörde und konsequentes Vorgehen der Münchner Stadtverwaltung gegen …
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