Verhandlung vor Bundesverwaltungsgericht am 3. Dezember: Deutsche Regas klagt gegen behördliches Verfahren zur Änderung der Genehmigung Die Betreiberfirma möchte so offenbar einen Weiterbetrieb des LNG-Terminals vor Rügen ohne Landstromversorgung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchsetzen DUH warnt: Weiterbetrieb des LNG-Terminals ohne ursprünglich angekündigte Landstromversorgung würde zu Lasten von Umwelt, Anwohnenden und Vertrauen in staatliche Institutionen gehen Die …
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen …
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Zur Verschiebung der EU-Verordnung zum Schutz der Wälder mit den Stimmen rechtsextremer Abgeordneter erklärt Dr. Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die deutschen EVP-Abgeordneten sind Bundeskanzler Friedrich Merz im Europaparlament gleich doppelt in den Rücken gefallen. Nur Tage nach der Finanzspritze der Bundesregierung für einen Waldschutzfonds auf der Klimakonferenz in Belém verhalfen die Abgeordneten von CDU und …
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Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie des Deutschen Städtetags einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart, der bereits für die in diesen Tagen öffnenden Weihnachtsmärkte in Kraft ist. Der neue Tarif reduziert die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen auf Weihnachtsmärkten um 35 Prozent und gilt für eine Evaluationsphase …
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Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme „Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich …
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Wissenschaft stärkt Fachkräfte: Bundesregierung muss Hochschulen endlich Priorität geben Zur heute veröffentlichten Studie „Wissenschaft weltoffen 2025“ erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Deutschlands Hochschulen ziehen weiterhin Studierende aus aller Welt an. Über 402.000 internationale Studierende waren es im Wintersemester 2024/2025, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das unterstreicht den Erfolg unseres Wissenschaftssystems …
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Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Chip-Pflicht für Hunde und Katzen geeinigt. Künftig müssen demnach alle in der EU gehaltenen Vierbeiner durch einen Mikrochip identifizierbar sein. Dabei solle es eine Übergangsfrist von zehn Jahren bei Hunden und von 15 Jahren bei Katzen geben. Auch ein Verbot des Kupieren von Körperteilen ist …
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Es gibt Sätze, die haben sich in das politische Gedächtnis unseres Kontinents eingebrannt. Sätze voller Mut. Sätze voller Entschlossenheit. Gesagt an historischen Wegmarken. In Momenten größter Ungewissheit. „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat“ Winston Churchill im House of Commons, 13. Mai 1940. „Ich bin ein Berliner“ John F. Kennedy vor dem …
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Nach fünf Jahren intensiver Zusammenarbeit konnte das Projekt „Stärkung der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Tunesien“ erfolgreich beendet werden. Seit dem Jahr 2021 haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Tunesien dabei unterstützt, seine Strukturen der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Zum Abschluss des Projekts fanden vom 25. bis …
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Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Auflösung der Stabsstelle für Bürger:innenräte: „Die Stabsstelle für Bürger:innenräte aufzulösen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen für unsere Demokratie. Im Übrigen steht das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, da dort auf …
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