Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur SPD-Warnung vor einer ‚Massenflucht‘ aus dem Iran: „Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen …
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Cansu Özdemir zur E-3-Erklärung
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur E-3-Erklärung: „Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand …
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Vereinigung Cockpit verzichtet in dieser Woche auf Arbeitskampfmaßnahmen
Die Vereinigung Cockpit (VC) wird in dieser Woche auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichten. Vor dem Hintergrund der derzeit angespannten weltpolitischen Lage und den damit verbundenen Unsicherheiten sieht sich die VC in einer besonderen Verantwortung für die Stabilität und Verlässlichkeit des Luftverkehrssystems. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen stellen Fluggesellschaften, Crews und Passagiere gleichermaßen vor erhebliche Herausforderungen. In der gegenwärtigen …
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Auslandsjahr: Neuer Ratgeber „Auf in die Welt“ für die Planung von Schüleraustausch und Gap Year
Neues Standardwerk für die Planung des Auslandsjahres mit Insider-Informationen zur Finanzierung und Praxistipps Viele junge Leute wollen die Welt entdecken. Dafür gibt es die Austauschprogramme, vor allem den Schüleraustausch während der Schulzeit und die Gap-Year-Programme für die Zeit nach der Schule. Normalerweise wird das Auslandsjahr mit einer Austauschorganisation durchgeführt. Systematische Vorbereitung ist für das Auslandsjahr wichtig …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag gegen Nitratverschmutzung in Niedersachsen ein
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sogenannten roten Gebieten in Bayern: Auch Niedersachsen setzt Vollzug strengerer Düngeregeln in stark nitratbelasteten Gebieten aus DUH fordert per Eilantrag von zuständiger Behörde die Wiederaufnahme des Vollzugs strengerer Düngeregeln in roten Gebieten DUH drängt auf Einhaltung der Maßnahmen, um Trinkwasser zu schützen und erneutes Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern Nach dem …
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Verbraucherzentrale stellt Verstöße beim Melden illegaler Inhalte fest – Untersuchung: Zehn große Plattformen verstoßen gegen den DSA
Untersuchung zeigt: Meldewege auf Plattformen weisen technische Hürden, Dark Patterns und ein hohes Maß an Intransparenz auf Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Plattformen müssen Regelungen des DSA vollständig umsetzen, Aufsichtsbehörden müssen stärker kontrollieren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Plattformen: Meldewege sollten für minderjährige Nutzer:innen besonders einfach sein Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale …
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Katharina Dröge: Statement zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit …
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Betriebsratswahlen beginnen – „Team IG Metall“ macht sich für sichere und gute Arbeit stark
Vom 01. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen in Deutschland Im Organisationsbereich der IG Metall sind in rund 14.000 Betrieben knapp vier Millionen Beschäftigte zur Wahl aufgerufen Benner: „Betriebsratsarbeit sichert eine gute und faire Arbeitswelt – sie muss unterstützt werden!“ Mit dem heutigen 01. März beginnen mit den Betriebsratswahlen wichtige Wahlen für viele Millionen Beschäftigte …
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ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf
Am heutigen Sonntag fällt der Startschuss für den Beginn der Betriebsratswahlen: Vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 können Millionen Beschäftigte in Deutschland ihre Stimme für eine starke Interessenvertretung abgeben. „Demokratie endet nicht am Werkstor, nicht an der Bürotür und nicht auf dem Betriebshof. Ganz im Gegenteil: Demokratische Teilhabe im Betrieb ist unverzichtbar. Bei …
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Greenpeace zum SLAPP-Gerichtsurteil in den USA
Im Prozess zwischen Energy Transfer, L.P. (ET) und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota/USA dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar zugesprochen. Greenpeace Deutschland ist von dem Urteil nicht betroffen. Greenpeace USA und Greenpeace International kündigen an, ein neues Verfahren anzustreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das …
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