Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr …
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40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern – trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute sind ganze Regionen in der Ukraine und in Belarus unbewohnbar und für die …
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Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden – Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die …
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Startup-Verband zieht knapp 1 Jahr nach Regierungsantritt eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung – Pausder: “Wir brauchen mehr Schlagkraft”
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der Startup-Verband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder sagt dazu: “Bisher fehlt der Bundesregierung noch eine eigene, konsistente Handschrift in puncto Startups und Scaleups. Wir brauchen trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. …
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ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ist eine Kampfansage an die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied …
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Weitere Rentenfaktorklauseln vor Gericht – Verbraucherzentrale hat Klage gegen Allianz und R+V eingereicht
Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hat wegen beanstandeter Klauseln zur Kürzung von Rentenfaktoren gegen die Allianz Lebensversicherungs AG Klage am OLG Stuttgart und gegen die R+V Lebensversicherung AG Klage am OLG Frankfurt am Main eingereicht. Damit knüpft sie an die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) an und geht …
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Demokratie auf dem Rückzug
In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Bürger:innen heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen – das musste das Innenministerium nun einräumen. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, wer staatliche Fördermittel erhält – ohne Wissen der Betroffenen und ohne klare gesetzliche Grundlage. Kritiker:innen warnen vor Willkür und Intransparenz und sehen in dieser Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und …
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Über 80.000 demonstrieren bundesweit für eine schnellere Energiewende und gegen fossile Abhängigkeit
Deutschlandweit sind heute mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Erneuerbare Energien und gegen die Blockade der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu protestieren. Das breite Bündnis der Initiator:innen wertet die Proteste als riesigen Erfolg und klares Signal an die Wirtschaftsministerin, ihren Kurs in der Energiepolitik zu ändern. Zu den heutigen …
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CityLine: Konzern spielt mit der Existenzangst der Mitarbeitenden
Die Vereinigung Cockpit (VC) bewertet die angekündigte kurzfristige Stilllegung der Lufthansa CityLine nach einer ersten Analyse als hochgradig widersprüchlich und für die betroffenen Beschäftigten zutiefst verunsichernd. „Was wir aktuell sehen, ist ein Spiel mit der Existenzangst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt VC-Präsident Andreas Pinheiro. „Auf der einen Seite wird eine große Krise als Begründung angeführt, …
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