Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Staatsminister Hahn heute (22. April 2026): Bei meinem ersten Stopp in Lwiw gestern Abend und auch heute bei Ankunft in Kyjiw zeigt sich wieder einmal ganz deutlich: Bei allem Schrecken, den Putins Russland über die Ukraine bringt, zeigt die ukrainische Bevölkerung weiterhin unglaubliche Widerstandskraft – seit 1.518 Tagen, jeden …
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Verurteilung von Küchengeräte-Hersteller WMF: „Wer mit der Einhaltung vorgeschriebener Mindeststandards wirbt, betreibt dreiste Verbrauchertäuschung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verurteilung des Küchengeräte-Herstellers WMF wegen Verbrauchertäuschung erwirkt (Az. 10 O 45/25 KfH). Das Landgericht Ulm hat das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Pfannen künftig nicht mehr wie bisher mit dem Slogan „0 % PFOA“ zu bewerben. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH weist in der Werbung nicht darauf hin, dass …
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GdP zu IP-Mindestspeicherfristen – Kopelke: Befugnisse an Kriminalität anpassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf über eine Speicherpflicht für IP-Adressen ausdrücklich. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont: „Das Vorhaben ist unerlässlich und absolut überfällig.“ Für Polizei und Strafverfolgungsbehörden seien die Sicherung und der rechtzeitige Zugriff auf IP-Adressen und Portnummern unverzichtbar, um Straftaten wirksam aufzuklären und die Sicherheit der Bürgerinnen …
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Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz
Gerne weisen wir Sie auf das Autorinnenpapier „Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“ von Katharina Dröge und Franziska Brantner hin, über das DER SPIEGEL heute online berichtet. Sie können das Papier ab sofort auf unserer Website abrufen. Katharina Dröge: „Für uns ist klar: Krisenpolitik muss …
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Cansu Özdemir zum Pahlavi-Besuch
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi: „Medienberichten zufolge soll Reza Pahlavi sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sowie weiteren Abgeordneten treffen. Das ist hochproblematisch. Das heutige Treffen schürt Zweifel, ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen …
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Ina Latendorf zur tegut-Übernahme
Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: „Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt, dass bereits jetzt ein Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel vorliegt. Die Marktmacht der vier großen Supermarktkonzerne sorgt dafür, dass Landwirte oft unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. Gleichzeitig ist festzustellen, …
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Neue strategische Grundlagendokumente sowie Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda vorgestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute dem Parlament und der Öffentlichkeit neue strategische Grundlagendokumente für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt: Die Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung, bestehend aus Militärstrategie und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, den Personellen Aufwuchsplan der Bundeswehr, sowie die neue Strategie der Reserve. Zusätzlich wurde die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda präsentiert. Die Erarbeitung der neuen strategischen …
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Ulrich Thoden zur deutschen Militärstrategie
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten deutschen Militärstrategie: „Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine …
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Manuel Ostermann ist neuer Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizei
Im Rahmen des 26. Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde Heiko Teggatz zum neuen DPolG Bundesvorsitzenden gewählt. Rund 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet waren am 20. und 21. April 2026 im Estrel Berlin zusammengekommen, um für die kommenden Jahre richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der DPolG und die polizeiliche Arbeit in Deutschland zu treffen. …
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Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge. Der Kanzler stellt die gesetzliche Rente in Frage Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr viele Menschen betreffen wird. Der Kanzler hat gestern …
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