Anlässlich der Gespräche zwischen Dänemark und den USA über die Zukunft Grönlands erklären Omid Nouripour, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Dänemark ist für Deutschland ein enger und unverzichtbarer Partner innerhalb der Europäischen Union. Uns verbinden nicht nur eine tiefe Freundschaft, sondern auch gemeinsame Werte und Interessen, die sich in Mitgliedschaften …
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Ulrich Thoden, Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken: „Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bundesregierung wussten frühzeitig – zum Teil …
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Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: „Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen Raum. Halter von Weidetieren machen sich Sorgen um ihre …
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Gökay Akbulut, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen des dänischen Außenministers und der für Außenpolitik zuständigen grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio: „Die Bundesregierung muss das Völkerrecht verteidigen und jeden Versuch der USA unmissverständlich zurückweisen, Grönland zum Gegenstand neokolonialer Machtinteressen zu degradieren. …
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Slow Food Deutschland gehört zum „Wir haben es satt!“- Bündnis und war bereits 2011 als Mitorganisator bei der ersten Großdemo dabei. Nicht um des Protests willen, sondern von der gemeinsamen Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines Lebensmittelsystems getragen, das Menschen, Natur und Klima in den Mittelpunkt stellt. Mit dem ‚Wir haben es satt!“-Bündnis setzen wir …
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Morgen endet Stellungnahmefrist zum Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP). Die Bioenergie droht weiterhin aus der Netzplanung herauszufallen – trotz geänderter energiepolitischer Lage. „Dass die Netzbetreiber der Bioenergie im Stromsektor keine große Zukunft zugestehen, ist mit Blick auf die vergangen Netzentwicklungspläne hinlänglich bekannt. Doch dass selbst nach regulatorischen Neuausrichtung beispielsweise im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an der bisherigen „Copy-&-Paste-Strategie“ …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg. Dass Menschen über Onlinerezepte an Cannabis kommen, ist kein Beweis für Missbrauch, sondern Symptom verfehlter Politik: Wenn legale und kontrollierte …
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Vor Beginn der zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot: „Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst erreichen Rekordstände, die Anforderungen an die Beschäftigten wachsen immer mehr, die Überlastung ebenso. Gleichzeitig leiden die Länderbeschäftigten unter Reallohn-Verlusten und werden im Vergleich zu den Kolleginnen und …
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Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung im Bundestag: „Armut ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Machtfrage. Dieses System organisiert Angst, Erpressung und sozialen Druck. Wer heute die Grundsicherung verschärft, greift nicht nur Bürgergeld-Beziehende an, sondern verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin: „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass …
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