Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 …
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Herzlich willkommen im Auswärtigen Amt! Und zunächst herzlichen Dank an den Rundfunk-Jugendchor Wernigerode für den schönen und so gekonnten musikalischen Beitrag. Wenn eine Veranstaltung mit Musik beginnt, dann gibt es meistens etwas zu feiern. Und so ist es auch heute: Das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin begeht sein 40-jähriges Jubiläum. Ein guter Anlass, um zum Auftakt dieses …
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Das Bundesdigitalministerium hat umfassende Rechte erhalten, um IT-Projekte des Bundes zu steuern. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Der IT-Zustimmungsvorbehalt ist ein Meilenstein für das Digitalministerium. Er ermöglicht jetzt ressortübergreifende Koordination, standardisierte Prozesse und das Hebeln von Potenzialen. Mit der strategischen Ausrichtung …
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute elf sogenannte 25‑Millionen-Euro Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Weg frei für weitere wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsverträge. Im Fokus stehen neben dem neuen Standardgewehr der Bundeswehr vor allem Aufklärungssysteme, Drohnen und Munition. Sturmgewehr „G95“ Bereits Ende 2022 wurde die Beschaffung …
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Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die gemeinsame Bewerbung ist ein Zukunftsprojekt, das den Geist von Fair Play, Respekt und internationaler Verständigung mit Leben füllt. Olympische und Paralympische Spiele bringen die besten Athletinnen …
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Heute hat die Bundeswehr am Standort Schönewalde mit dem Arrow-Luftverteidigungssystem (AWS-G: Arrow Weapon System – Germany) die Anfangsbefähigung erreicht. Damit erweitern wir die Luftverteidigungsarchitektur („Zwiebelschalenprinzip“) oberhalb des Abfangbereichs der vorhandenen Patriot-Systeme um die „Territoriale Flugkörperabwehr“. BM Pistorius dazu: „Mit dem neuen Arrow-System erweitern wir unsere Luftverteidigung um die äußere Schale. Wir erlangen damit erstmals die …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
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Das Bundeskabinett hat heute die beiden Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschland für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens benötigt. Franziska Saalmann, Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland sieht darin einen wichtige Zwischenschritt auf einem längeren Weg: “Dieser Beschluss ist eine gute Nachricht für den Schutz der Meere. Durch ihn ebnet das Kabinett den Weg dafür, dass Deutschland bei der ersten …
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Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Armuts- und Reichtumsbericht: „Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar, was viele längst spüren: Die Preisexplosion der letzten Jahre hat vor allem die Menschen getroffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wenn Menschen in Haushalten mit weniger als 1.330 Euro im Monat …
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Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes: „Es muss endlich Schluss sein mit Tarifflucht und Lohndumping bei der Erledigung öffentlicher Aufträge. Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes darf nicht länger verschleppt werden, damit das Gesetz wie versprochen zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist absolut …
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