Anlässlich der Entscheidung des EU-Außenrates, die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Angesichts des jahrelangen brutalen Terrors der iranischen Revolutionsgarden war es schon lange überfällig, dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringt. Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu …
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Sie können den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zum sogenannten KRITIS-Dachgesetz gerne wie folgt zitieren: „Wir machen Deutschland sicherer. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schafft der Bund die Voraussetzungen, kritische Infrastruktur in allen Bereichen stärker zu schützen. Wir wappnen uns damit gegen terroristische Anschläge – wie zuletzt den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz –, …
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Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation. Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges. Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner. Wir stehen für Menschlichkeit …
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Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol: „Die Teilnahme von Katherina Reiche an der Veranstaltung ‚Moving Mountains‘ wirft nach jüngsten Veröffentlichungen zur Teilnehmendenliste weiterhin erhebliche Fragen auf. Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden: „Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher …
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Angesichts des heute begonnenen Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung der sogenannten „Vision Zero“. Sie hat das Ziel, die Zahl von Verkehrsunfalltoten und schweren Personenschäden nahe Null zu bringen. Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP und beim VGT vor Ort, fordert: „Die Politik in Bund und …
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DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern …
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Die Verbraucherzentrale klagt gegen Stornoabzüge bei Lebens- und Rentenversicherungen der Debeka. Ziel ist, dass Geschädigte ihr Geld zurückerhalten. Betroffene können sich ab sofort ins Klageregister eintragen und so ihre Ansprüche sichern. „Wer seine Lebensversicherung kündigt, steckt oft ohnehin in einer schwierigen Lage. Dann darf ein Versicherer nicht noch eine Gebühr kassieren, die nicht nachvollziehbar …
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Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az. 13 O 25/25 KfH) setzen klare Grenzen für intransparente Vertrags- und Kündigungspraktiken und machen klar: Auch große Player haben sich an geltendes Recht zu halten. Urteil gegen Microsoft: Kündigen muss einfach sein Gegenstand des Verfahrens gegen Microsoft (Az. 3 …
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Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse. „Die überwiegend richtungsweisenden Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zeigen, dass wesentliche Schwachstellen der …
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