Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. …
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Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten
DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg DUH fordert wirksame …
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Trilog-Verhandlungsergebnis ist gegen die Interessen der Verbraucher*innen
Zum Trilog-Verhandlungsergebnis zur neuen Gentechnik (NGT) erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Durch die heute Nacht in Brüssel getroffene Einigung droht die Gefahr, dass die Menschen in Deutschland zukünftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Gentechnik in ihrem Essen ist oder nicht. Das widerspricht nicht nur dem Wunsch der Menschen nach klarer Kennzeichnung, sondern auch dem …
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Deutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: „Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer“
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 …
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Rede von Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr zum Auftakt des Deutsch-Japanischen Forums sowie zum 40-jährigen Jubiläum des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin
Herzlich willkommen im Auswärtigen Amt! Und zunächst herzlichen Dank an den Rundfunk-Jugendchor Wernigerode für den schönen und so gekonnten musikalischen Beitrag. Wenn eine Veranstaltung mit Musik beginnt, dann gibt es meistens etwas zu feiern. Und so ist es auch heute: Das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin begeht sein 40-jähriges Jubiläum. Ein guter Anlass, um zum Auftakt dieses …
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IT-Zustimmungsvorbehalt ist Meilenstein für Digitalministerium
Das Bundesdigitalministerium hat umfassende Rechte erhalten, um IT-Projekte des Bundes zu steuern. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Der IT-Zustimmungsvorbehalt ist ein Meilenstein für das Digitalministerium. Er ermöglicht jetzt ressortübergreifende Koordination, standardisierte Prozesse und das Hebeln von Potenzialen. Mit der strategischen Ausrichtung …
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Bundestag gibt grünes Licht für elf weitere Beschaffungsvorhaben – Ausstattung der Bundeswehr folgt dem Aufwuchs
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute elf sogenannte 25‑Millionen-Euro Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Weg frei für weitere wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsverträge. Im Fokus stehen neben dem neuen Standardgewehr der Bundeswehr vor allem Aufklärungssysteme, Drohnen und Munition. Sturmgewehr „G95“ Bereits Ende 2022 wurde die Beschaffung …
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Zukunftsprojekt für Sport und Demokratie
Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die gemeinsame Bewerbung ist ein Zukunftsprojekt, das den Geist von Fair Play, Respekt und internationaler Verständigung mit Leben füllt. Olympische und Paralympische Spiele bringen die besten Athletinnen …
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Deutschland erhält erstmals „Territoriale Flugkörperabwehr“ – ARROW-Luftverteidigungssystem erreicht Anfangsbefähigung
Heute hat die Bundeswehr am Standort Schönewalde mit dem Arrow-Luftverteidigungssystem (AWS-G: Arrow Weapon System – Germany) die Anfangsbefähigung erreicht. Damit erweitern wir die Luftverteidigungsarchitektur („Zwiebelschalenprinzip“) oberhalb des Abfangbereichs der vorhandenen Patriot-Systeme um die „Territoriale Flugkörperabwehr“. BM Pistorius dazu: „Mit dem neuen Arrow-System erweitern wir unsere Luftverteidigung um die äußere Schale. Wir erlangen damit erstmals die …
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Bahnpreise im Regionalverkehr drohen durch Fehlentscheidung der Bundesregierung beim Finanzierungsmodell zu explodieren: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Reform der Schienenmaut
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
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