Heute hat das Bundeskabinett über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden. Das bisher geltende GEG soll vom Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst werden, mit Folgen für den Klima- und Verbraucher:innenschutz. Mira Jäger, Greenpeace-Energieexpertin bewertet den Beschluss: “Mitten in einer fossilen Energiekrise verlängert die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Abhängigkeit von Öl und Gas beim Heizen – das macht Deutschland unsicherer, …
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Unmittelbar vor Flugzeit von bedrohten Schmetterlingen: Behörde genehmigt erneut Pestizidspritzung per Hubschrauber im unteren Moseltal Trotz Verbots seit 2011: Behörden in Rheinland-Pfalz erteilen regelmäßig Ausnahmegenehmigungen für Anwendung im Weinbau DUH reicht Eilantrag zum Schutz des Mosel-Apollofalters ein und fordert sofortigen Stopp der Pestizid-Ausbringungen per Hubschrauber Mit einem Eilantrag geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung haben BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Dr. Heiko Geue, Minister für Finanzen und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, im Rahmen der 5. Digitalministerkonferenz unterzeichnet. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land mit Blick …
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Wie intensiv die Europäische Union derzeit an zentralen regulatorischen Anpassungen der europäischen Medienordnung arbeitet, ließ sich für Medienregulierer in Brüssel am 12. Mai 2026 kaum übersehen: Denn während die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Rat der Europäischen Union beraten wurde, stand ihre Zukunft parallel auch bei „Safeguarding Freedom – Enhancing Pluralism“ im Mittelpunkt. Politik, Branche und …
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Der derzeit stattfindende Ordentliche Bundeskongress des DGB steht im Zeichen gesellschaftlicher Herausforderungen, die auch die Polizei unmittelbar betreffen: zunehmende Belastungen, steigende Anforderungen an die Innere Sicherheit und ein wachsender Bedarf an gut ausgestatteten, motivierten und rechtlich abgesicherten Polizeibeschäftigten. Die GdP ist mit zahlreichen Delegierten vor Ort vertreten und bringt die Perspektiven des Dienstalltags aktiv in …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG), vor allem Investitionen in Produktionen zu bevorzugen, die gute Arbeitsbedingungen zum Ziel haben. Im Gesetzesentwurf des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, fehle dieser Aspekt, kritisiert die Gewerkschaft. „Netflix, Amazon, Disney und andere sollen mit einer Art …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: „Mit der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass teure Gaskraftwerke an viel zu vielen Stunden im Jahr teuren Strom produzieren. Bezahlen sollen diese Subventionen für neue fossile Kraftwerke dann alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine neue Umlage. …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte dadurch weiter steigenden Kostenrisiken fossiler Brennstoffe ausgesetzt werden. Das StromVKG subventioniert den Neubau von Gaskraftwerken, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher benachteiligt werden. Damit gefährdet …
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In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Arbeitgeber in Potsdam ein so genanntes Strukturangebot vorgelegt, das ver.di als völlig unzureichend zurückweist. „Die Warnstreiks in den vergangenen Tagen und Wochen haben Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Wir begrüßen die Bereitschaft der Arbeitgeber, über Magenta Zukunft und die Verlängerung …
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„Es ist ein wichtiges Signal für die Wärmewende, dass das Bundeskabinett mit dem heutigen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz den Weg für einen praxistauglicheren Rechtsrahmen ebnet. Besonders begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung auf die breite Kritik aus der Branche reagiert und die verpflichtende Nutzungskaskade für feste Biomasse gestrichen hat. Dies ist ein entscheidender Schritt, um nicht weitere …
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