Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an Ausgleich durch Waldschutzprojekte aus Sicht des Landgerichts nicht geeignet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Der vermeintliche CO2-Ausgleich suggeriert fälschlicherweise die Klimaneutralität des Erdgastarifs. Der Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten muss aufhören.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren großen Erfolg in ihrem Kampf gegen irreführende Klimaversprechen erzielt: Die …
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„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
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Heute wird das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die Änderungen modernisieren und vereinfachen die Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern gewerblicher Lkw und Busse im Güter- und Personenkraftverkehr und tragen so dazu bei, die Speditions- und Logistikbranche zu entlasten. Björn Simon: „Mit den beschlossenen Änderungen modernisieren und vereinfachen wir die Berufskraftfahrerausbildung. In Deutschland brauchen wir mehr gut geschulte …
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Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg: „Der Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt, die digitale Infrastruktur des Bildungswesens zu stärken. Für die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich braucht es nun politische Lösungen: Die Frage der Nutzung …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr – wie von der Regierung geplant – 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie …
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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum 18. Dezember gemeinsam mit Munich Re und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Förderung von Tiefengeothermieanlagen zur kommunalen Wärmeversorgung sowie eine Absicherung von geothermischen Bohrungen auf den Weg gebracht. Ab sofort können Unterlagen zur Vorprüfung von Projekten eingereicht werden. Damit stellt Deutschland wichtige Weichen für eine …
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Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für Bildung, Anja Weisgerber, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: Anja Weisgerber: „Ohne moderne digitale Bildungsinfrastruktur haben unsere Schulen keine Zukunft. Mit dem Digitalpakt 2.0 wird die Erfolgsgeschichte seines Vorläufers, des Digitalpakts Schule, …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: „Die Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. Auf …
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Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der …
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Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern …
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