Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft und …
Kategorie: Meinungsstark
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Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Tempo 30 sorgt für bessere Luft und sichere Straßen – das müssen auch Münchens Oberbürgermeister und die Berliner Verkehrssenatorin akzeptieren“ Die Deutsche Umwelthilfe …
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Tarifverhandlungen Autobahn GmbH: ver.di ruft zur Streikwoche in Tunnelleitzentralen, Autobahnmeistereien und Niederlassungen auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in dieser Woche zu etlichen Streikaktionen bei der Autobahn GmbH auf – darunter auch folgenreiche Tunnelstreiks an neuralgischen Punkten, etwa am Elbtunnel. Anlass ist der für die Gewerkschaft inakzeptable Verhandlungsstand in der Tarifrunde für die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes: Nach zwei Terminen bietet der Arbeitgeber mit …
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Importierter Tollwutfall im Rhein-Pfalz-Kreis: PETA fordert Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel und rät zu Impfungen
Laut einem Bericht der Weltorganisation für Tiergesundheit wurde am 10. Februar bei einem Hund im Rhein-Pfalz-Kreis Post mortem Tollwut nachgewiesen. Das Tier verstarb am 25. Januar. Der wenige Monate alte Vierbeiner war zuvor offenbar zusammen mit anderen Hunden aus Russland nach Deutschland gebracht worden. Laut den Begleitdokumenten soll er gegen Tollwut geimpft gewesen sein. Allerdings …
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Katalin Gennburg anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus
Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar: „Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren. …
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Sarah Vollath zur Rente mit 70
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Überlegungen der Rentenkommission zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre: „Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht möglich – für einen Krankenpfleger oder …
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(Kein Titel)
Greenpeace zeigt mit Simulationen: Havarien entlang der Schattenflotten-Route würden Ostsee-Ökosystem schwer schädigen / Küstenländer weiter durch russische Öltanker bedroht Hamburg, 16. 2. 2026 – Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im …
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Schlagbäume schaden Europa, der Wirtschaft und der Sicherheit – Zur Verlängerung der Grenzkontrollen erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:
Während der Kanzler in München den europäischen Zusammenhalt beschwört, zerschneidet sein Innenminister mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee. Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht. Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird. …
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BSI-Präsidentin auf der MSC: „Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen“
Ein verschobenes Machtgleichgewicht, digitale Souveränität und der Cyberdome für Deutschland: Das waren die thematischen Schwerpunkte für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. BSI-Präsidentin Claudia Plattner hob dabei hervor, dass eine erfolgreiche und sichere Digitalisierung der Dreh- und Angelpunkt einer sich im Umbruch befindlichen Weltordnung sei. BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Der …
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Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über Getränke – mehr Zucker über Getränke als über Süßwaren
In Deutschland nehmen die Menschen besonders viel Zucker über Getränke zu sich: Fast 26 Gramm pro Kopf und Tag. Damit liegt Deutschland auf Platz eins unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern. Die Deutschen trinken sogar mehr Zucker als sie über Süßwaren zu sich nehmen (20 Gramm). Das zeigen Euromonitor-Daten, die foodwatch ausgewertet hat. Vor dem …
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