Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt: „Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der …
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Geplantes Verbot von Aromastoffen in Einweg-E-Zigaretten völlig unzureichend: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequentes Produktverbot wie in Frankreich und Belgien
Entgegen vorheriger Ankündigung der Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Rainer will lediglich Aromen statt Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen Kursierende Falschmeldungen zu vermeintlichem baldigen EU-Verbot von Einweg-Vapes: DUH warnt vor Ablenkungsmanöver der E-Zigaretten-Lobby DUH fordert konsequentes nationales Produktverbot von Einweg-Vapes zum Schutz vor Gesundheits-, Umwelt- und Brandrisiken Laut dem Referentenentwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, statt …
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Dr. Julia Verlinden und Michael Kellner zur aktuellen Lage am Energiemarkt und niedrigen Gasspeicherfüllständen
Die deutschen Gasspeicher sind zum heutigen Tag bei unter 30% Füllstand. Dies ist der niedrigste Füllstand für diesen Stichtag. Binnen eines Monats sind die Füllstände der deutschen Gasspeicher um 25% gesunken (vgl. 1.1.26, 56%). Dazu erklärt Dr. Julia Verlinden, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die Unsicherheit um niedrige Gasspeicherstände und steigende Gaspreise verdeutlichen erneut, wie verwundbar Abhängigkeit von …
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Tarifrunde für Kinokonzerne UCI und CineStar: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne im Kino
Kein Lohn unter 16 Euro, so lautet die zentrale Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der Kinobranche. Ziel ist es, für die rund 2.500 Kinobeschäftigten sozial gerechte und existenzsichernde Einkommen zu erreichen, deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Geschäftsführung von CineStar legte dagegen am heutigen Donnerstag (05. Februar 2026) in Hamburg gar …
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Investitionspakt schafft Planungssicherheit für Filmwirtschaft
„Wir stellen mit dem Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland sicher, dass Streaminganbieter und Sender künftig verbindlich zur Finanzierung europäischer und deutscher Filmproduktionen beitragen. Nach Jahren intensiver Verhandlungen haben wir damit den gordischen Knoten durchschlagen und geben der Filmwirtschaft hierzulande endlich echte Planungssicherheit. Kern der Einigung ist eine gesetzliche Pflicht, die ein verlässliches Mindestniveau für Investitionen …
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Gerichtsurteil im Berufungsverfahren über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik
Anlässlich des heutigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Britta Haßelmann: „Dieses Urteil ist für Joachim Volz ein Erfolg – aber dennoch ist es kein guter Tag für Frauen. Denn das Gericht hat nur Prof. Volz persönlich erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Es …
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Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht ‚das Beste aus zwei Welten‘, sondern eine hasenfüßige Regelung, die dem Ausmaß der Krise der Filmbranche nicht gerecht wird. Ich hoffe, dass sich die über 100.000 Filmschaffenden das nicht bieten lassen und weiter für …
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Nach monatelangem Gezerre muss Koalition endlich handeln
Zum Kompromiss der Koalition über eine Investitionsverpflichtung in den Film erklärt Sven Lehmann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Endlich ist das monatelange Gezerre in der Koalition beendet. Es ist gut, dass die Koalition ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung auf den Weg bringen will, darauf haben auch wir immer gedrungen. Wolfram Weimers Irrweg …
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ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss
Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hält die Einigung für überfällig. „Die Hängepartie seit der von der Ampel …
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Anne Zerr zur 48-Stunden-Woche
Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche: „Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die große Mehrheit sagt völlig zu Recht: Mehr Arbeit heißt weniger Zeit für Familie, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement. Schon heute liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit …
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