David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt: „Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, …
Kategorie: Meinungsstark
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Sören Pellmann zur Energiepreis-Debatte
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation …
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IG Metall zum Industrial Accelerator Act
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Endlich liegt der Industrial Accelerator Act auf dem Tisch. Trotz Widerstands aus Teilen der Bundesregierung enthält der Entwurf gute Ansätze: Dass für strategische Sektoren verpflichtende Local Content-Regelungen insbesondere bei der Beschaffung und Förderung eingeführt werden sollen, ist richtig und notwendig. Insbesondere begrüßen wir, dass es nach den jüngsten …
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ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen
Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge Zielgruppen zu streichen. „ARD und ZDF zeigen sich zuversichtlich, ihren Informationsauftrag auch ohne ARD-alpha und Tagesschau24 …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau
So sehr die Golfregion unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt: Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Im Ostseerat treffen sich heute die stärksten und klarsten Unterstützer der Ukraine. Ich will deutlich machen, dass Deutschland hier weiter seine Priorität sieht. Wie wir unser Gewicht als Staaten des Ostseerats einsetzen können, werde …
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Mirze Edis zum Industrial Accelerator Act
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act und Made-in-Europe-Quoten: „Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer …
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Die Linke im Bundestag startet bundesweite Verweigerungsoffensive
Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, …
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Neuer Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Schwerpunkt-Aktion „Saubere Luft 2030“
Angesichts von jährlich 57.000 Todesfällen durch Feinstaub und 23.000 Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid startet die DUH eine bis ins Jahr 2030 reichende Schwerpunkt-Aktion, um Bundesländer, Kommunen und Industrie zur Einhaltung der neuen, verschärften Luftqualitätswerte zu bewegen Maßnahmenpaket der DUH umfasst die Aufdeckung weiterer Hotspots der Luftbelastung, den Stopp von Betrugs-Austauschkatalysatoren, obligatorische Abgasreinigung oder Stilllegung …
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Lea Reisner zu Merz bei Trump
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump: „Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der …
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Staatskonzern SEFE befeuert mit neuem Vertrag argentinischen Fracking-Boom: Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für neue LNG-Lieferverträge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern Securing Energy for Europe (SEFE) hat einen langfristigen Vertrag mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy über jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas-Importe bestätigt. Der Vertrag soll das erste schwimmende LNG-Exportterminal, das ab 2027 im ökologisch wertvollen Golf …
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