Kategorie: Politik

Weiterentwicklung der THG-Quote: Bioenergieverbände fordern gezielte Nachbesserungen

Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag begrüßen die Bioenergieverbände grundsätzlich die geplanten Fortschritte. Gleichzeitig sehen sie an mehreren zentralen Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf, um die klimapolitische Wirksamkeit der Regelung vollständig zu entfalten. „Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Fortschritte für den Klimaschutz im Straßenverkehr, wie die Erhöhung des …

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Rede von Außenminister Johann Wadephul Cafe Kyjiw der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt. Es gibt im Deutschen ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Das Wort Heldenmut. Heldenmut, das ist nicht das Fehlen von Angst. Sondern Heldenmut ist die Entscheidung, sich der Angst zu stellen. Wer von der Front kommt – so wie Sie, – weiß, was …

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Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: „Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen“

Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …

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Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Die Ukraine benötigt mehr und entschlossene Unterstützung

Heute jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Es sind 1.461 Tage und Nächte voller Bombenangriffe auf …

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UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung

Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des Abkommens   Mehr als einen Monat nach Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens stimmt der Bundestag am …

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Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz und hält Beschwerde der Landeshauptstadt für nicht erfolgreich DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Noch am Dienstag muss die Stadt Tempo 30 wiederherstellen – keinen Tag länger darf der …

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Teilnahme des Menschenrechtsbeauftragten, Lars Castellucci, am 61. Menschenrechtsrat in Genf

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, MdB, reist nach Genf, um vom 22. bis 25.02. für die Bundesregierung an der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor der Eröffnung der Sitzung am 23.02. erklärte Castellucci: Menschenrechte stehen weltweit enorm unter Druck – sie zu verteidigen, ist heute eine unserer …

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Cansu Özdemir zu Merz‘ China-Reise

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise: „Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn …

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‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas

Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk war bei dem völkerrechtswidrigen Überfall von Anfang an eingepreist. So …

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Emissionsarme Container-Dämmung nach dem Thermoskannen-Prinzip – DBU fördert Hamburger Startup V21 mit 125.000 Euro

Ob zur Verfrachtung von Waren per Schiff, auf Baustellen oder als temporäre Büros und Klassenzimmer – in allen Fällen kommen Container zum Einsatz. Viele von ihnen müssen je nach Witterung entweder gekühlt oder geheizt werden. Aktuell geht jedoch viel Energie aufgrund unzureichender Dämmung verloren. Hier setzt das Hamburger Startup V21 an und entwickelt eine Edelstahl-Dämmung …

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