Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: „Mit Lobbyismus kennt sich die CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche ‚Lobby-Lähmung‘ vorschiebt, um Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. Das Verbandsklagerecht abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf …
Kategorie: Politik
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Bundesregierung muss an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft stehen
Zu den anhaltenden Protesten in Iran und der massiven Gewalt des iranischen Regimes gegen Protestierende erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erneut gehen hunderte Menschen in vielen Städten des Landes auf die Straße und protestieren gegen die wirtschaftliche Notlage und die gewaltsame Herrschaft des iranischen Regimes selbst. Im letzten Jahr haben die Hinrichtungen mit mindestens …
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Zweiter Schritt zur NIS-2-Registrierung: BSI-Portal ab sofort freigeschaltet
Für rund 29.500 Unternehmen in Deutschland und Institutionen der Bundesverwaltung gelten seit Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes neue gesetzliche Pflichten in der IT-Sicherheit. Sie müssen sich unter anderem als NIS-2-Einrichtungen registrieren und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhebliche Sicherheitsvorfälle melden. Der dafür vorgesehene Registrierungsprozess ist zweistufig: Zunächst muss eine Anmeldung beim digitalen Dienst Mein …
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Staatsminister Gunther Krichbaum reist zu politischen Terminen nach Tschechien
Ich freue mich sehr auf die Begegnung mit Ministerpräsident Andrej Babiš und dem neuen tschechischen Außenminister Petr Macinka. Die Beziehungen unserer beiden Länder sind eng und vertrauensvoll, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in den Strukturen der EU und NATO. Diese gut erprobte, erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und bieten dafür auch weiter eine enge Abstimmung an, gerade …
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Die Lobbymacht der Finanzindustrie hat einen hohen Preis
„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Veröffentlichung der „Finanzlobby-Analyse 2026“ der Bürgerbewegung Finanzwende. Achelwilm weiter: „Wenn strengere Regeln für …
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Rückruf von Nestlé-Babynahrung: foodwatch fordert volle Transparenz und angemessene Strafen bei Lebensmittelskandalen
In dem aktuellen Rückruf von verunreinigter Nestlé-Babynahrung hat foodwatch den Konzern und die zuständige Lebensmittelbehörde aufgefordert, alle Informationen zu veröffentlichen. Es seien noch viele Fragen offen, kritisierte die Verbraucherorganisation. Zum Beispiel, seit wann Nestlé und die Behörden von dem Problem wussten, und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Nestlé musste heute mehrere Säuglingsnahrungsprodukte der Marken „Beba“ und …
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US-Angriff auf Venezuela: Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter: …
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Cansu Özdemir zu den Protesten in Iran
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Protesten in Iran: „Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und Freiheit von der Diktatur fordern. Bisher …
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Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung und starke Einnahmen
„Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB. Wagner weiter: „Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale …
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Deutsche Umwelthilfe übergibt mehr als 1 Million Unterschriften für Böllerverbot und fordert von Innenminister Dobrindt absolutes Böllerverbot noch in diesem Jahr
DUH übergibt ihre bisher größte Petition: Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Aktionsbündnis #böllerciao Nach erneutem Ausnahmezustand zum Jahreswechsel: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Minister Dobrindt „Versagen“ beim Schutz der Menschen vor und macht ihn persönlich verantwortlich für vermeidbare Tote und unzählige verletzte Menschen aufgrund legal gekaufter Böller und Raketen Bündnis #böllerciao ruft zu weiteren Unterschriften gegen …
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