Kategorie: Politik
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche Bezahlung von Beschäftigten infrage stellen. „Die Vorschläge der Kommission beinhalten einige sehr sinnvolle und notwendige Maßnahmen, wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und die Dynamisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia …
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Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe …
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„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV): „Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen …
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Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: „Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist ein deutliches Warnsignal: Steigende Energiepreise treiben die Kosten, und die kommen direkt bei den Menschen an. Darum ist die steigende Inflation für Millionen Haushalte auch keine abstrakte …
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Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte …
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Vor seiner Abreise nach Kreisau/Krzyzowa erklärte Außenminister Wadephul heute (30.03.2026): In kaum einem Verhältnis sind die gewaltsamen Brüche Europas, aber auch die Kraft der europäischen Einigung, so greifbar wie im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Besatzung über Polen gebracht haben. Und …
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Zu den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert. Diese Entwicklung droht zu einem ernsthaften Legitimationsproblem für …
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Vielen herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie heute Morgen zu uns gekommen sind. Vor gut einer Woche haben wir hier im Ministerium gefeiert. Und zwar den 75. Geburtstag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, nach 12 Jahren menschenverachtender und brutaler Diktatur, war diese Wiedergründung keine Selbstverständlichkeit und sie war nicht …
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DUH fordert von Bundesregierung Umsetzung und finanzielle Absicherung der 100-prozentigen Elektrifizierung des Schienennetzes und weitgehenden Oberleitungsausbau bis 2035 2024 wurden über 340.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf der Schiene verbraucht, weil Netz nur zu 62,5 Prozent elektrifiziert ist Zehn DUH-Lückenschluss-Projekte zeigen beispielhaft notwendige Elektrifizierung, darunter international wichtige Strecken Dresden – Görlitz und Bodenseegürtelbahn Die Deutsche Umwelthilfe …
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