Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034): „Ein Europa, das auf Waffen statt auf sozialen Zusammenhalt setzt, wird nicht von außen destabilisiert, sondern von innen. Was wir brauchen, sind soziale Prioritäten und weitere EU-Einnahmen: etwa eine wirksame Besteuerung …
Kategorie: Politik
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Umgang mit dem Wolf
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Umgang mit dem Wolf verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich: „Der Kabinettsbeschluss zeigt, dass die Bundesregierung hinter den Weidetierhaltern und Menschen im ländlichen Raum steht. Es ist nicht zuletzt ein Erfolg des Artenschutzes, dass sich eine Population derart positiv entwickeln konnte, dass sie wieder …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul zu den deutsch-italienischen Beziehungen, Botschafterkonferenz in Rom
Nächstes Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik – und damit den Beginn unserer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Gestaltung des gemeinsamen Projekts der europäischen Integration. Ich freue mich sehr darauf, diesen Meilenstein zu feiern! Aber auch dieses Jahr hält einen wichtigen Jahrestag in …
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Dobrindt lässt Ortskräfte im Stich
Zu den heutigen Sitzungen des Innenausschusses und Auswärtigen Ausschusses zum Wortbruch der Koalition, einen großen Teil von Ortskräften mit Aufnahmezusagen aus Afghanistan nun doch nicht aufzunehmen, und zur Sitzung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Die Sitzung hat gezeigt, …
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Sarah Vollath zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente: „Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung …
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Bundesregierung wiederholt Fehler der gescheiterten Riester-Rente
Zum heute im Kabinett beschlossen Altersvorsorgereformgesetz sowie zu den beschlossenen Eckpunkten der Frühstartrente erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz und die Eckpunkte zur Frühstartrente bleiben enttäuschend. Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der gescheiterten Riester-Rente. Die private Altersvorsorge bleibt unübersichtlich, teuer, und sie erreicht wieder nicht die Breite der Gesellschaft. Das ist …
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Ates Gürpinar zum Apothekenreformgesetz
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett: „Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell …
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Wichtiger Schritt zur Regulierung der Wolfsbestände
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Umgang mit dem Wolf verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der Wolf ist in vielen ländlichen Regionen schon lange zum Problem geworden – zum Problem für Tierhalter, aber auch für viele Menschen vor Ort. Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Jagdrechts ist ein wichtiger und …
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Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war unzulässig
Das Landgericht München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geurteilt: Die Einführung von Werbung in Filmen und Serien bei Amazon Prime Video im Februar 2024 war unzulässig. Amazon hat hier Verbraucher:innen getäuscht. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert: „Das ist ein sehr wichtiges Urteil. Es zeigt, dass die zusätzliche Werbung bei Amazon Prime …
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Protest vor Landwirtschaftsministerium: foodwatch fordert Ende der Anbindehaltung
foodwatch hat am Mittwoch vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung von Kühen protestiert. Die Verbraucherorganisation stellte dabei eine aus Milchkartons gebastelte überdimensionierte Zahl 55.000 vor dem Ministerium auf. Diese steht für die mehr als 55.000 Verbraucher:innen, die sich einer Petition an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für ein Verbot der Anbindehaltung angeschlossen haben. „Kühe, …
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