Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein. „Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist vom Verlauf der Ländertarifverhandlungen bislang enttäuscht. „Ein verbindliches Angebot hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vorgelegt, stattdessen von einem ‚Schnaps oberhalb der Inflation‘ geredet. Von so einem Verhalten sind die Beschäftigten jedoch zurecht enttäuscht“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag (16. Januar 2026) in Potsdam. Bislang zeichne sich …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen: „Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. …
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Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor allem digital statt. Soziale …
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Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte: „Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss …
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In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht kontrollieren. Autofahrer fahren nicht vorsichtiger, sondern schneller und das …
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Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung des „School Meals Accelerator“ durch das Bundesentwicklungshilfeministerium: „Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens sind eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur Hungerbekämpfung fortwährend gekürzt, allein …
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Damit die Beendigung von Tierleid in Ställen nicht länger blockiert wird, protestieren heute zwölf Greenpeace-Aktive zur Eröffnung der Grünen Woche. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verschiebt und verwässert derzeit das Gesetz zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten und streicht Fördermittel zum notwendigen Umbau der Tierhaltung. Vor dem Nordeingang des Messegeländes zeigt ein Jahrmarktwagen den Minister …
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DUH veröffentlicht „Non-Paper“ von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformität und suchen nach Argumenten; DUH bekräftigt eingereichte Beschwerde Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche …
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Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt, macht mich fassungslos. Das Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte …
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