Sicherung von Landrechten, Arbeitsrechten und Anerkennung für die Frauen, die unsere Ernährungssysteme tragen – Slow Food macht auf die strukturellen Barrieren aufmerksam, denen Bäuerinnen weltweit begegnen. 8. März, Internationaler Frauentag – Im Rahmen des Internationalen Jahres der Bäuerin der FAO gibt Slow Food Frauen aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika eine Stimme, um eine grundlegende …
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Letzte Woche sind mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und dem ersten Arbeitsentwurf zum Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) 2027 zwei wichtige politische Meilensteine für die Bioenergie in Deutschland bekannt geworden. Die Bioenergieverbände im HBB haben diese heute in einer Pressekonferenz eingeordnet: „Die Grüngasquote kann bei richtiger Ausgestaltung ein wichtiges und effizientes Instrument für für den Markthochlauf …
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Umweltbundesamt veröffentlicht neue Zahlen: Straßenlärm verursacht jährlich so hohe Kosten wie Bund seit 1978 in Lärmschutz investiert hat Bund, Länder und Kommunen nutzen das Instrument der Lärmaktionsplanung nur unzureichend DUH fordert bundesweit verbindliche Grenzwerte, wirksame Lärmaktionspläne und ausreichend finanzierte Schutzmaßnahmen Straßenverkehrslärm verursacht in Deutschland jährlich Gesundheitskosten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Das zeigen …
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Die EU-Kommission hat heute den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus, den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Der IAA ist unvollständig: Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle. Das ist zu eng gedacht. So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“ …
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Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Johannes Steiniger: „Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Bejagung von Wölfen. Das ist dringend notwendig, denn mit …
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Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung: „Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein …
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David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt: „Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation …
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Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Endlich liegt der Industrial Accelerator Act auf dem Tisch. Trotz Widerstands aus Teilen der Bundesregierung enthält der Entwurf gute Ansätze: Dass für strategische Sektoren verpflichtende Local Content-Regelungen insbesondere bei der Beschaffung und Förderung eingeführt werden sollen, ist richtig und notwendig. Insbesondere begrüßen wir, dass es nach den jüngsten …
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Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge Zielgruppen zu streichen. „ARD und ZDF zeigen sich zuversichtlich, ihren Informationsauftrag auch ohne ARD-alpha und Tagesschau24 …
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