Bartsch, Gysi und Ramelow am 13. Dezember 2025 in Rostock zu Gast – „On the Road für ein gerechtes Land“. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrem ersten öffentlichen Auftritt als „Silberlocken“ in Rostock werden nun am 13. Dezember die drei Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow erneut in Rostock zu …
Kategorie: Politik
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Greenwashing-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kosmetik-Riese Coty erfolgreich: Verbrauchertäuschung mit Begriff „ozeanfreundlich“ gestoppt
Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …
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Cybersicherheitsrecht: NIS-2-Umsetzungsgesetz ab morgen in Kraft
Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt insbesondere im Rahmen einer Novellierung des …
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Mit dem GeoBG zur sicheren, regionalen Wärmeversorgung
Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) begrüßt den heutigen Beschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. Damit können Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Industrieunternehmen auf eine schnellere Umsetzung der Geothermievorhaben hoffen. Als erstes geothermiespezifisches Gesetz überhaupt bestätigt es die große Bedeutung der Erdwärme als Schlüsselenergie der Wärme- und Kältewende. …
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Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr – Bundestag beschließt Artikelgesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sogenannte Artikelgesetz Militärische Sicherheit, beschlossen. Der neu geschaffene Rechtsrahmen stärkt den Militärischen Abschirmdienst, den personellen Aufwuchs der Truppe und den Schutz unserer militärischen Aktivitäten und Liegenschaften. Neufassung Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) Mit …
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Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: „Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas“
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf. Dazu erklärt Sascha …
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Für den Erhalt des Pflichtanwalts in Abschiebungshaftsachen und Ausreisegewahrsam
Nach den deutlichen Stellungnahmen für die Beibehaltung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaftsachen und Ausreisegewahrsam durch den Deutschen Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklären Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin: Über die Hälfte aller Abschiebungshaftanordnungen sind rechtswidrig – und das bei Haft, die nicht einmal der Strafverfolgung dient, sondern der bloßen Verwaltungsvollstreckung. In keinem anderen …
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Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift „Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT“ aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Der Aufruf des DGB zu …
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KAB fordert solidarisch-verlässliche Renten für alle Generationen
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) unterstützt die im Rentenpaket enthaltene Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und weist die Vorwürfe mangelnder Generationengerechtigkeit entschieden zurück. Da die Maßnahmen vollständig steuerfinanziert sind, warnt die KAB vor „simplen Schuldzuweisungen“, die Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig fordert sie langfristige Sicherheit beim Rentenniveau sowie wirksame Maßnahmen …
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Sören Pellmann zum Rentenpaket
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket: „Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das Rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent …
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