Kategorie: Politik
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt, macht mich fassungslos. Das Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte …
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zu einem der Hauptpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Entwicklungspolitik muss Investitionen ermöglichen, Wertschöpfung vor Ort schaffen und tragfähige Partnerschaften für deutsche und europäische Unternehmen eröffnen. …
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Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind zutiefst besorgt angesichts der Entwicklungen im Zuge der andauernden Proteste in Iran. Wir lehnen es entschieden ab, dass die iranischen Behörden die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit …
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Süddeutsche Zeitung und Tagesschau berichten, dass deutsche Behörden einem Tanker der russischen Schattenflotte am 10. Januar erstmals die Durchfahrt durch deutsche Hoheitsgewässer untersagt hätten. Der “Tavian” sei aufgrund gefälschter IMO-Nummer von der Bundespolizei eine Fahrt durch die deutsche Ostsee verweigert worden. Daraufhin sei das Schiff umgedreht und habe die Ostsee Richtung Murmansk verlassen. Greenpeace hatte …
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Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vorläufigen Schätzung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2025 durch das Statistische Bundesamt: „Die Ausgaben der privaten Haushalte und des Staates waren 2025 die zentralen Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ohne den Anstieg der privaten Konsumausgaben und die deutlichen Mehrausgaben des Staates für Rente, …
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Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes: „Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt. Wie der Spiegel berichtet, schloss das Bundesministerium für Gesundheit unter Spahn einen millionenschweren Deal mit einer …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ‚Sozialen Wohn-Monitor 2026‘ des Pestel-Instituts: „Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis ‚Soziales Wohnen‘. Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Zahl der Sozialwohnungen auf zwei Millionen verdoppelt wird, sonst wird aus dem Mietennotstand eine Mietenkatastrophe. Zumal laut Pestel sogar rund …
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Erklärtes Ziel der zurückliegenden CSU-Klausur in Kloster Seeon war es längst überholte Strukturen beispielsweise auch in der Energiepolitik aufzubrechen, um allen voran Kosten zu senken. Die Bioenergieverbände greifen diesen positiven Impuls auf und legen eine umfangreichen Auflistung aller Diskriminierungen der Bioenergie vor. „Es ist höchste Zeit, endlich alle ideologischen Bremsklötze in der Energiepolitik zu beseitigen. Die …
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Die Zahl besonders klimaschädlicher Privatjet-Flüge rund um das jährliche Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos steigt weiter, zeigt ein neuer Greenpeace-Report (online: https://act.gp/3YIizN0). Während die Zahl der Teilnehmenden weitgehend gleich blieb, stieg die Zahl der zusätzlichen Privatflüge an den Flughäfen um Davos in der Woche des Treffens 2025 auf 709 – zehn Prozent mehr als im Jahr 2024 …
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DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen DUH fordert von Energieministerin Reiche staatliche Hilfen für Batteriegroßspeicher, Stromnetze und Maßnahmen, die Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken Die Deutsche Umwelthilfe …
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