So sehr die Golfregion unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt: Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Im Ostseerat treffen sich heute die stärksten und klarsten Unterstützer der Ukraine. Ich will deutlich machen, dass Deutschland hier weiter seine Priorität sieht. Wie wir unser Gewicht als Staaten des Ostseerats einsetzen können, werde …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/aussenminister-wadephul-vor-seiner-abreise-zum-informellen-ostseeratstreffen-in-warschau/
Mirze Edis zum Industrial Accelerator Act
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act und Made-in-Europe-Quoten: „Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mirze-edis-zum-industrial-accelerator-act/
Die Linke im Bundestag startet bundesweite Verweigerungsoffensive
Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/die-linke-im-bundestag-startet-bundesweite-verweigerungsoffensive/
Neuer Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Schwerpunkt-Aktion „Saubere Luft 2030“
Angesichts von jährlich 57.000 Todesfällen durch Feinstaub und 23.000 Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid startet die DUH eine bis ins Jahr 2030 reichende Schwerpunkt-Aktion, um Bundesländer, Kommunen und Industrie zur Einhaltung der neuen, verschärften Luftqualitätswerte zu bewegen Maßnahmenpaket der DUH umfasst die Aufdeckung weiterer Hotspots der Luftbelastung, den Stopp von Betrugs-Austauschkatalysatoren, obligatorische Abgasreinigung oder Stilllegung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neuer-kampf-gegen-feinstaub-und-stickstoffdioxid-deutsche-umwelthilfe-startet-bundesweite-schwerpunkt-aktion-saubere-luft-2030/
Lea Reisner zu Merz bei Trump
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump: „Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/lea-reisner-zu-merz-bei-trump/
Staatskonzern SEFE befeuert mit neuem Vertrag argentinischen Fracking-Boom: Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für neue LNG-Lieferverträge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern Securing Energy for Europe (SEFE) hat einen langfristigen Vertrag mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy über jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas-Importe bestätigt. Der Vertrag soll das erste schwimmende LNG-Exportterminal, das ab 2027 im ökologisch wertvollen Golf …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/staatskonzern-sefe-befeuert-mit-neuem-vertrag-argentinischen-fracking-boom-deutsche-umwelthilfe-fordert-moratorium-fuer-neue-lng-liefervertraege/
Desiree Becker zum Bericht des Wehrbeauftragten
Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten: „Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/desiree-becker-zum-bericht-des-wehrbeauftragten/
Britta Haßelmann zu den Themen Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krieg in der Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat. Krieg in der Golfregion Wieder einmal herrscht Krieg im Nahen Osten. Das wird erhebliche Auswirkungen haben – nicht nur auf die Weltpolitik, sondern auch auf die Politik in Deutschland. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/britta-hasselmann-zu-den-themen-golfregion-energiepolitik-und-wirtschaftsbeirat/
62 Tonnen illegales Hormonfleisch aus Brasilien in europäischen Regalen: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gesundheitsrisiken und kritisiert massives Kontrollversagen bei Importen
Mehr als 62 Tonnen brasilianisches Rindfleisch, das mit dem in Europa verbotenen Wachstumshormon Estradiol erzeugt wurde, sind laut Medienberichten auf den Europäischen Markt gelangt und wurden auch in Deutschland und Italien verkauft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor den gesundheitlichen Risiken und sieht gravierende Defizite bei Kontrollen im Fleischmarkt in Deutschland und Europa. Estradiol ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/62-tonnen-illegales-hormonfleisch-aus-brasilien-in-europaeischen-regalen-deutsche-umwelthilfe-warnt-vor-gesundheitsrisiken-und-kritisiert-massives-kontrollversagen-bei-importen/
Sören Pellmann zu Merz‘ Besuch im Weißen Haus
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Besuch im Weißen Haus: „Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/soeren-pellmann-zu-merz-besuch-im-weissen-haus/