Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die …
Kategorie: Politik
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Startup-Verband zieht knapp 1 Jahr nach Regierungsantritt eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung – Pausder: “Wir brauchen mehr Schlagkraft”
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der Startup-Verband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder sagt dazu: “Bisher fehlt der Bundesregierung noch eine eigene, konsistente Handschrift in puncto Startups und Scaleups. Wir brauchen trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. …
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ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ist eine Kampfansage an die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied …
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Demokratie auf dem Rückzug
In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Bürger:innen heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen – das musste das Innenministerium nun einräumen. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, wer staatliche Fördermittel erhält – ohne Wissen der Betroffenen und ohne klare gesetzliche Grundlage. Kritiker:innen warnen vor Willkür und Intransparenz und sehen in dieser Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und …
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Über 80.000 demonstrieren bundesweit für eine schnellere Energiewende und gegen fossile Abhängigkeit
Deutschlandweit sind heute mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Erneuerbare Energien und gegen die Blockade der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu protestieren. Das breite Bündnis der Initiator:innen wertet die Proteste als riesigen Erfolg und klares Signal an die Wirtschaftsministerin, ihren Kurs in der Energiepolitik zu ändern. Zu den heutigen …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul anlässlich der Kommandoübergabe der Panzergrenadierbrigade 41 und des Rückkehrappells der 18. Rotation des deutschen Anteils der NATO Multinational Battlegroup Lithuania
Es gibt Orte, bei denen alleine der Name ausreicht, um in unserer Vorstellung ein Bild zu erzeugen. Auch, wenn wir vielleicht noch nie dort waren. Butscha ist so ein Ort. Vor vier Jahren war er vermutlich den wenigsten bekannt. Eine Kleinstadt, mit ehemals 34.000 Einwohner, ca. 30 km nordwestlich von Kiew, am Rande des Ballungsgebiets. …
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Verbraucherschutz, der zur Lebenswirklichkeit passt – Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (BT-Drs. 21/1851) beschlossen. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stärken wir den Verbraucherschutz dort, wo neue Risiken entstanden sind. Für uns als CDU/CSU …
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Baugenehmigungen springen hoch – Bauturbo zeigt Wirkung: BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen
Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Der Abwärtstrend beim Wohnungsbau ist gebrochen. Der Bauturbo wirkt. Vertrauen kehrt zurück. Das sind …
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Anne-Mieke Bremer zum Gesetzentwurf Digitale Gewalt
Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: „Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen von digitaler Gewalt nicht helfen. Der Fokus auf Strafrecht schützt niemanden. Auch Vergewaltigung steht seit Jahrzehnten unter Strafe und dennoch werden die wenigsten verurteilt. Zudem werden im zivilrechtlichen Teil …
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