Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer letzte Woche bekannt gab, hat er als Reaktion auf die Debatte um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine Gesellschafteranteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übertragen. Ein Interessenkonflikt habe aus seiner Sicht aber ohnehin nie bestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Wochenende hinter Weimer und sagte am …
Kategorie: Politik
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Sören Pellmann zum IW-Report zu Sozialausgaben
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen: „Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge …
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Kathrin Gebel zum Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, wenn Töchterproteste Merz an seine Verantwortung erinnern und Initiativen wie Women for Change sogar zu einem Shutdown aufrufen, zeigt das vor allem eines: …
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Sarah Vollath zum Rentenkonflikt in Union und Koalition
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenkonflikt in CDU/CSU und der Regierungskoalition: „Die jungen Abgeordneten der Union riskieren die Koalition, um mit populistischen Unwahrheiten unser Finanzierungsproblem in der Rente als Generationenkonflikt zu inszenieren. Dies tun sie, um davon abzulenken, dass reiche Menschen sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft nicht angemessen …
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Clara Bünger zur Verlegung der Gegendemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verlegung der Gegendemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation: „Die Verlegung angemeldeter Demonstrationen und die geplante Abriegelung eines ganzen Stadtteils von Gießen zugunsten des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation ist inakzeptabel. Diese Versammlungseinschränkungen sind ein massiver Eingriff in das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und …
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Violetta Bock zum Abschluss der COP30
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und Teilnehmerin der 30. Weltklimakonferenz, zum Abschluss der Verhandlungen: „Die ‚COP of Truth‘, wie sie das Gastgeberland Brasilien sie nannte, war eine COP ohne Illusionen. Solange sich über 2000 fossile und Agrarlobbyisten auf der Konferenz tummeln, bleiben die Ergebnisse notwendigerweise beschränkt. Wir als Linke …
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50 Jahre Psychiatrie-Enquete: Menschenwürde statt Verwahrung – und ein klares Nein zum Überwachungsstaat
„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und …
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Greenpeace zum Ende der COP30
Den Abschluss der Weltklimakonferenz COP30 kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace: “Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten. COP30 ist gestartet mit riesigen Erwartungen und endet mit einer herben Enttäuschung. Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland …
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Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der COP 30: „Kein Paris-Moment in Belém für Wald- und Klimaschutz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Abschluss der COP 30 in Brasilien die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern noch immer auf wackeligen Füßen. Die neue TAFF-Initiative („Transition Away from Fossil Fuels“) brauche schnellstmöglich einen klaren globalen Pfad mit Zwischenzielen, dem Abbau fossiler Subventionen und einem verbindlichen Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Auch beim …
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Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen
DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und Unbeteiligte – falsch entsorgte Vapes lösen regelmäßig Brände aus Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachkommen und extrem …
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