Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren Energiesystem für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Sechs Jahre hat …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-neues-energy-sharing-gesetz-als-papiertiger/
Zum veröffentlichten russisch-amerikanischen 28-Punkte-Plan zur Ukraine erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa: „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Donald Trump will Putin …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/28-punkte-plan-gefaehrdet-europa/
Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mehr-gewalt-grosses-dunkelfeld-frauen-brauchen-echten-schutz/
Im BMI wird das dauerhafte Beratergremium zum Thema Islamismusprävention etabliert. Gerne können Sie dazu den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Krings, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium geht mit dem neuen Beraterkreis den richtigen Weg. Islamismus gefährdet die freiheitliche Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer diese Bedrohung ernst nimmt, muss über den …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/beraterkreis-islamismus-im-bmi/
Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem Lot. Millionen Menschen müssen bei Ernährung sparen, Höfe kämpfen ums Überleben – und Aldi, Rewe & Co. kassieren …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/foodwatch-zum-sondergutachten-der-monopolkommission-der-wettbewerb-im-einzelhandel-ist-aus-dem-lot/
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Jusos in der aktuellen Renten-Diskussion: „Der Vorstoß der Jusos in der Rentendebatte ist richtig. Schließlich haben sie zentrale Bausteine unseres linken Rentenkonzepts kopiert, für das wir bereits seit Jahren kämpfen. Neben der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sieht …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/sarah-vollath-zum-jusos-vorschlag/
Lebensmittelpreise sind seit 2020 durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen Gutachten der Monopolkommission: Preisbildung von Lebensmitteln muss entlang der gesamten Lieferkette betrachtet werden Verbraucherzentrale fordert: Bundesregierung muss Ombudsperson für fairen Wettbewerb im Lebensmittelmarkt zeitnah einsetzen Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen und damit stärker als …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/monopolkommission-mehr-transparenz-in-der-lebensmittellieferkette-noetig-auch-verbraucherzentrale-fordert-mehr-transparenz-bei-lebensmittelpreisen/
Anlässlich des in Johannesburg stattfindenden G20 Gipfels an diesem Wochenende erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der G20-Gipfel ist das wichtigste globale Format, um konkrete Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit voranzubringen. Es ist ein richtiges Zeichen, dass Kanzler Merz nach Südafrika reist, aber Anwesenheit allein reicht nicht. Bisher hat Friedrich Merz keinen Hehl daraus …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/g20-gipfel-praesenz-allein-reicht-nicht-kanzler-merz-muss-glaubwuerdige-zusammenarbeit-anbieten/
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“: „Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem, sondern offenbart das Staatsversagen in diesem Bereich. Dass die Zahlen seit Jahren weiter steigen, ist auch das Ergebnis einer Politik, die Frauenhäuser von Projektmitteln und der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kathrin-gebel-zur-vorstellung-der-bundeslagebilder-haeusliche-gewalt-2024-und-geschlechtsspezifisch-gegen-frauen-gerichtete-straftaten-2024/
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“: „Die Ergebnisse sind das Resultat einer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten das Auto bevorzugt und den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen systematisch benachteiligt. Erst wenn alle Menschen auch die Möglichkeit haben, auf ÖPNV oder Fahrrad …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/luigi-pantisano-zur-aktuellen-verkehrserhebung-mobilitaet-in-deutschland/
