Heute habe ich erneute Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden. In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/aussenminister-wadephul-zur-situation-in-der-ukraine/
Julia Verlinden zum Waldschutz-Fonds TFFF
Zum deutschen Beitrag zum Waldschutz-Fonds TFFF erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt. Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt. Auf …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/julia-verlinden-zum-waldschutz-fonds-tfff/
Lea Reisner zum US-Plan für die Ukraine
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Plan für die Ukraine: „Es rächt sich, dass die EU und Deutschland in den letzten Jahren keine eigenen diplomatischen Initiativen für ein Ende des Krieges gestartet haben. Jetzt verhandeln wieder Großmächte hinter verschlossenen Türen über die Zukunft kleinerer Staaten. Es ist ein …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/lea-reisner-zum-us-plan-fuer-die-ukraine/
Quote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), obwohl das Instrument seit Jahren …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/quote-fuer-e-kerosin-im-flugverkehr-abgeschafft-deutsche-umwelthilfe-warnt-vor-falscher-nutzung-strombasierter-kraftstoffe/
Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
„Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von Kinderschutz spricht, spricht vom Fundament eines Gemeinwesens, das seine Zukunft ernst nimmt. Deshalb hat der Schutz von Kindern vor Gewalt, vor Ausbeutung, vor digitalen Risiken politische und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kinderschutz-ist-kern-staatlicher-verantwortung/
Clara Bünger: Karlsruhe stellt klar, was selbstverständlich sein sollte: Grundrechte gelten auch für ausreisepflichtige Menschen
„Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor“, erklärt Clara Bünger, flucht- und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/clara-buenger-karlsruhe-stellt-klar-was-selbstverstaendlich-sein-sollte-grundrechte-gelten-auch-fuer-ausreisepflichtige-menschen/
Enthaltung mit fatalen Folgen
Zur Enthaltung Deutschlands bei der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass sich Deutschland international und innerhalb der Europäischen Union isoliert. Die übergroße Mehrheit der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/enthaltung-mit-fatalen-folgen/
Greenpeace zur Ankündigung Deutschlands zur Unterstützung des TFFF
Heute verkündet Umweltministerin Marina Silva zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die deutsche Beteiligung am Tropenwaldfonds TFFF. Mit einer Summe von einer Milliarde Euro für den TFFF kommt die Bundesregierung der Aufforderung des brasilianischen Präsidenten für eine großzügige Unterstützung des geplanten milliardenschweren Fonds nach. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, begrüßt die Unterstützung: …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zur-ankuendigung-deutschlands-zur-unterstuetzung-des-tfff/
Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: „Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden“
Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T‑94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. 4Das Gericht betont, dass die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nur ausnahmsweise und vorübergehend, aber nicht systematisch angewendet werden darf. Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-zu-urteilen-des-europaeischen-gerichts-entscheidungen-bestaetigen-rechtswidrigkeit-der-derzeitigen-verlaengerungspraxis-bei-pestiziden/
EU-Entwaldungsverordnung: praxisnah ausgestalten
„Dass die EU-Mitgliedstaaten sich für einen praxisnahen und realitätsgetreuen Umgang mit der EU-Entwaldungsverordnung einsetzen, ist ein klarer Erfolg der Bundesregierung. Die Einigung zeigt erneut, dass Deutschland in Brüssel Verantwortung und Initiative im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, des Handwerks und der Wirtschaft übernimmt. Wir wollen gemeinsam eine Verschiebung der Verordnung erreichen. Gleichzeitig brauchen wir deutliche …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/eu-entwaldungsverordnung-praxisnah-ausgestalten/