Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄndStV), der am 1. Dezember in Kraft tritt, ist ein Meilenstein für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland. Künftig gibt es stärkere Schutzmechanismen für Heranwachsende: Neue Einstellungsmöglichkeiten auf Betriebssystemebene versetzen Eltern und Erziehende …
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„Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu können, ist fraglich. Entscheidend ist jetzt, dass der Trilog-Prozess mit Rat und Parlament zügig erfolgt. Und ganz wichtig: Der digitale Omnibus, so wie er von der …
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„Heute hat die Bundesregierung eine politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen. Damit setzt sie das wichtige Zeichen, dass sie das Bemühen um die Ausrichtung der Spiele ernst nimmt und uneingeschränkt unterstützt. Gut und richtig ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses, denn so wird die positive Stimmung in der Bevölkerung, …
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Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Berliner Sicherheitskonferenz: „Pistorius hat die Ostsee ‚zum Gebiet der Konfrontation‘ erklärt. Offensichtlich wird von der Bundesregierung eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO oder der Bundeswehr einerseits und Russland andererseits in der Ostsee für wahrscheinlich gehalten. Wenn dem so ist, muss alles getan werden, …
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„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im …
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Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlich verzögern, als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abgesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich in ihren Prognosen bestätigt und damit die direkte Gäubahn-Anbindung für die kommenden Jahre gesichert. Die DUH sieht massive Probleme beim Digitalen Bahnknoten, bei der Technikzulassung …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur andauernden Rentendebatte: „Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der SPD noch jung sind – aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Waffeneinsatz der Polizei gegen eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum: „Wenn bewaffnete Polizeibeamt:innen auf ein zwölfjähriges Kind schießen, dann zeigt das ein katastrophales Versagen. Und zwar nicht eines einzelnen Beamten, sondern eines ganzen Apparates. Ich fordere eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung dieses Einsatzes. …
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Die europäische digitale Gesetzgebung schützt Verbraucher:innen, wenn sie online unterwegs sind. Die Europäische Kommission möchte diese digitalen Regeln vereinfachen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Eine Vereinfachung der digitalen Gesetze darf nicht zur Deregulierung auf Kosten unserer Grundwerte werden. Es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten, das Absichern vor Manipulation unserer Entscheidungen durch …
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„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil …
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