Ich bin 1958 geboren, ein geburtenstarker Jahrgang. Von unserer Realschulabschlussklasse hatten nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Lehrstelle. Zum Glück waren wir auf dem „Dorf“ und gleich mehrere meiner Schulkollegen konnten im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb eine Lehre machen. Ansonsten gingen die Jungs in die Handwerkerlehre und die Mädchen wurden Arzthelferin oder so ähnlich. …
Kategorie: Politik
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Das politische Wort zum Sonntag: Nachruf und Weltpolitik historisch
Am 16. Dezember verstarb überraschend mein früherer sehr geschätzter Kollege Heiko Steller im Alter von 63 Jahren, was nicht nur mich sehr traurig macht. Heiko Steller wurde am 30. Oktober 1962 in Sachsen-Anhalt in eine Eisenbahnerfamilie geboren und wurde bei der DDR-Reichsbahn Fahrdienstleiter. Schon in der DDR hat er das Maul aufgemacht und vermutete, dass …
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Caren Lay zu Mieterschutz-Ankündigungen von Stefanie Hubig
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen: „Es braucht eine grundlegende Mietrechtsreform statt Flickschusterei. Indexmietverträge müssen nicht nur besser reguliert, sie sollten ganz verboten werden. Zudem müssen Wohnungsämter dringend gestärkt werden, damit die Umsetzung neuer Regeln zu möblierten Wohnungen …
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Seien wir doch mal ehrlich!
Seit vier Jahren versucht Putin vergeblich die Ukraine einzunehmen. Wie um alles in der Welt soll er dann gegen die NATO gewinnen oder auch nur versuchen Krieg zu führen. Hier kann ihm ein Sieg nur mit dem Einsetzen von Atomwaffen gelingen. Und da hilft die europäische Aufrüstung kein bisschen. Die Aufrüstung macht einige wenige Menschen …
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes – Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens fällt der Startschuss zum 1. Januar
Am 19. Dezember hat der Bundesrat über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beraten. Mit der Zustimmung ist ein weiterer Meilenstein im parlamentarischen Verfahren erfolgt. Es steht nun zum Jahreswechsel noch die Unterschrift des Bundespräsidenten an, bevor das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Der Startschuss für den NWD ist nicht nur für die Bundeswehr als …
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Greenwashing bedeutet Irreführung
„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
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Bundesregierung muss Vertragsgesetz zu Gasbohrungen vor Borkum stoppen
Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
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Mehr Rechte für Verbraucher: Der Widerrufsbutton kommt
Der Bundestag beschließt heute zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben: die Gesetze zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte. Künftig gilt: Wer online …
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Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist wichtiges Signal
Sie können den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Albert Stegemann, zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gerne wie folgt zitieren: „Der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges und richtiges Signal. Mit den notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe entlasten wir die Beitragszahler und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unser Ziel für …
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Terrorismusstrafrecht verschärfen – Zugriff auf digitale Beweise erleichtern
Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Gesetzentwürfe „zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (BT-Drs. 21/3191) sowie „über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (BT-Drs. 21/3192). Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Der Rechtsstaat darf nicht …
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