Unternehmen schließen erneut 9 Prozent weniger Ausbildungsverträge Urban: „Weiteres Abwarten auf dem Ausbildungsmarkt wäre fatal“ Der deutsche Ausbildungsmarkt rutscht immer tiefer in die Krise. Insbesondere die Industrie spart am Nachwuchs. Die IG Metall warnt vor massiven Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. „Die Jugendlichen sind motiviert. Doch die Industrie unterbietet ihr ohnehin niedriges Ausbildungs-Niveau erneut …
Kategorie: Politik
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Mehr als 40 Organisationen fordern vor CDU-Parteitag in Stuttgart: Kindergesundheit schützen, Limo-Abgabe einführen!
Bündnis aus Medizin, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft unterstützt den Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein. Limo-Abgabe kann 16 Mrd. Euro Kosten einsparen. Organisationen fordern CDU und Bundesregierung zum Handeln auf. +++ Offener Brief zum Download +++ Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU …
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7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter
Mehr als vier Fünftel der größten Lobbyakteure, gemessen an ihren Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Damit hat sich die Übermacht der Wirtschaftslobby im letzten Jahr weiter verschärft, wie eine aktuelle Auswertung des Lobbyregisters zeigt. LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme durch Konzerne. Die Ergebnisse der Lobbyregister-Auswertung im Überblick: Übermacht der Wirtschaftslobby: Zu den 100 größten Lobbyakteuren …
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Milliardenschäden statt echter Sicherheit: JEF warnt vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Baden-Württemberg kritisieren die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt. “Längst ist klar: Die Kontrollen verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und belasten sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen. Gleichzeitig binden sie enorme Kapazitäten der Polizei, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, kritisiert Landesvorsitzende Sarah …
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein: Deutsche Umwelthilfe fordert Fast-Fashion-Konzerne für umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken finanziell in die Pflicht zu nehmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Ultra-Fast-Fashion-Konzern Shein als überfälligen Schritt gegen mutmaßlich illegale und verbrauchergefährdende Praktiken. Erst vor kurzem konnte die DUH einen ersten rechtlichen Erfolg gegen irreführende Klimawerbung von Shein erzielen. Um Online-Plattformen endlich verbindlich für die Umweltfolgen ihres Geschäftsmodells in die Verantwortung zu nehmen, …
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Karlsruhe schafft Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit zur Mietpreisbremse geschaffen hat. Klar ist aber auch, dass Regulierung allein keine Mieten senkt. Das gelingt nur mit mehr …
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Caren Lay zur Mietpreisbremse
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: „Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal …
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Aufwärtstrend beim personellen Aufwuchs der Bundeswehr hält an – Erneut deutliche Zuwächse bei Neueinstellungen und Bewerbungen
Die Bundeswehr verzeichnet auch zum Jahresbeginn 2026 weiter sehr positive Entwicklung der Personalzahlen. Die betrifft neben der Gesamtstärke der Bundeswehr auch die Bewerbungen und Neueinstellungen für das militärische und zivile Personal der Streitkräfte. Hier verzeichnen wir erneut ein Wachstum im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden und den kurzdienenden Zeitsoldatinnen und …
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Greenpeace-Stellungnahme zur Einleitung des EU-Verfahrens gegen Shein
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet, weil die Plattform wiederholt Produkte angeboten hat, die illegal sind oder den Verbraucherschutz vernachlässigen. Im Fokus stehen unzureichende Kontrollen sowie Defizite beim Entfernen verbotener Angebote. Grundlage des Verfahrens ist das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Moritz Jäger-Roschko, Greenpeace-Experte für Kreislaufwirtschaft hält das Verfahren für einen wichtigen …
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Mirze Edis zum Stellenabbau in der Industrie
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat: „Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, …
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