Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt: „Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten zugesagt, sich am Konzept der ‚fortgeschrittenen Abschreckung‘ zu beteiligen. Nach zunächst Gemeinsamen Atomwaffen-Manövern könnte demnach eine Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland folgen. Die Entscheidung über deren …
Kategorie: Politik
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Doris Achelwilm zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer
Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer: „Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem …
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Clara Bünger zur SPD-Warnung vor einer ‚Massenflucht‘ aus dem Iran
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur SPD-Warnung vor einer ‚Massenflucht‘ aus dem Iran: „Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen …
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Cansu Özdemir zur E-3-Erklärung
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur E-3-Erklärung: „Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag gegen Nitratverschmutzung in Niedersachsen ein
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sogenannten roten Gebieten in Bayern: Auch Niedersachsen setzt Vollzug strengerer Düngeregeln in stark nitratbelasteten Gebieten aus DUH fordert per Eilantrag von zuständiger Behörde die Wiederaufnahme des Vollzugs strengerer Düngeregeln in roten Gebieten DUH drängt auf Einhaltung der Maßnahmen, um Trinkwasser zu schützen und erneutes Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern Nach dem …
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Katharina Dröge: Statement zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit …
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Greenpeace zum SLAPP-Gerichtsurteil in den USA
Im Prozess zwischen Energy Transfer, L.P. (ET) und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota/USA dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar zugesprochen. Greenpeace Deutschland ist von dem Urteil nicht betroffen. Greenpeace USA und Greenpeace International kündigen an, ein neues Verfahren anzustreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das …
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Sören Pellmann zum Angriff Israels und der USA auf Iran
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran: „Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für …
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Cansu Özdemir zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan: „Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren. Hintergrund der Eskalation ist der …
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Clara Bünger zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD: „Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem …
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