Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: „Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus …
Kategorie: Politik
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Staatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung
Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und Wasserverschmutzung – nach Ansicht von DUH und urgewald nicht mit deutschem Lieferkettensorgfaltsgesetz vereinbar und Bruch internationaler Vereinbarungen Umweltorganisationen fordern Moratorium auf neue LNG-Lieferverträge und klare Absage …
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ver.di ehrt Bundes.Festival.Film mit dem Fair Festival Award 2026
Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum vierten Mal ausgelobte Fair Festival Award ging am Montagabend (16. Februar 2026) an das Bundes.Festival.Film. Die Ehrung fand im Rahmen des Berlinale-Empfangs des Bundesverbandes Deutscher Kurzfilm (AG Kurzfilm) statt. Das Bundes.Festival.Film präsentiert generationenübergreifende Filmproduktionen. Als Wanderfestival konzipiert, arbeitet es mit wechselnden lokalen Kooperationspartnern zusammen. 2027 feiert es sein …
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Gemeinsame Erklärung gleichgesinnter Staaten* anlässlich Alexej Nawalnys zweitem Todestag am 16. Februar 2024
Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft und …
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Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Tempo 30 sorgt für bessere Luft und sichere Straßen – das müssen auch Münchens Oberbürgermeister und die Berliner Verkehrssenatorin akzeptieren“ Die Deutsche Umwelthilfe …
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Importierter Tollwutfall im Rhein-Pfalz-Kreis: PETA fordert Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel und rät zu Impfungen
Laut einem Bericht der Weltorganisation für Tiergesundheit wurde am 10. Februar bei einem Hund im Rhein-Pfalz-Kreis Post mortem Tollwut nachgewiesen. Das Tier verstarb am 25. Januar. Der wenige Monate alte Vierbeiner war zuvor offenbar zusammen mit anderen Hunden aus Russland nach Deutschland gebracht worden. Laut den Begleitdokumenten soll er gegen Tollwut geimpft gewesen sein. Allerdings …
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Katalin Gennburg anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus
Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar: „Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren. …
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Sarah Vollath zur Rente mit 70
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Überlegungen der Rentenkommission zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre: „Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht möglich – für einen Krankenpfleger oder …
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(Kein Titel)
Greenpeace zeigt mit Simulationen: Havarien entlang der Schattenflotten-Route würden Ostsee-Ökosystem schwer schädigen / Küstenländer weiter durch russische Öltanker bedroht Hamburg, 16. 2. 2026 – Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im …
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Schlagbäume schaden Europa, der Wirtschaft und der Sicherheit – Zur Verlängerung der Grenzkontrollen erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:
Während der Kanzler in München den europäischen Zusammenhalt beschwört, zerschneidet sein Innenminister mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee. Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht. Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird. …
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