„Amtsgerichte sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste und wichtigste Anlaufstelle in der Justiz. Hier können sie ihr Recht unkompliziert und ohne lange Wege durchsetzen. Damit erfüllen die Amtsgerichte ein Kernversprechen unseres Rechtsstaats. Mit dem heutigen Gesetz stärken wir die wohnortnahen Amtsgerichte spürbar. Der seit 30 Jahren unveränderte Zuständigkeitsstreitwert bei Amtsgerichten wird von 5.000 …
Kategorie: Politik
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Volkstrauertag 2025 Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr
Zum Volkstrauertag wird am Ehrenmal der Bundeswehr den im Dienst gefallenen und verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr gedacht. Bundesministerium der Verteidigung, Ehrenmal der Bundeswehr Sonntag, 16. November 2025 von 10:30 – 11:00 Uhr Das Ehrenmal der Bundeswehr ist die zentrale Gedenkstätte für die Toten und Gefallenen der Bundeswehr. Jedes Jahr am Volkstrauertag wird mit Hinterbliebenen und …
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No Go! Konservative paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima
Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende: Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. …
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Greenpeace-Stellungnahme zur Einigung der Wehrpflicht
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das Verteidigungsministerium und die Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) geeinigt. Vorgesehen ist eine Musterung aller deutschen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Sollten sich weniger Freiwillige melden, als der Aufbauplan vorgibt, wird ein neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das die Bedarfswehrpflicht regeln soll. Ohne Änderung des Grundgesetzes wäre ein weiterhin diskutiertes …
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Sören Pellmann zur Einigung beim Wehrdienst
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalitionäre beim Wehrdienst: „Jeder der Koalitionäre versucht, die Einigung bei der Wehrpflicht als Erfolg für sich zu verbuchen – wer unter die Räder kommt, ist die junge Generation. De facto hat die Koalition ihren Streit einfach in die Zukunft verschoben. Man muss kein …
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Angeblich klimaneutrale Fußball-WM: Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen FIFA – Landgericht Berlin bestätigt irreführende Werbeaussagen durch die FIFA bei Katar-WM 2022
Die FIFA warb für die Fußball-WM in Katar mit Aussagen wie „vollständig klimaneutral“, „energieeffiziente Stadien“ und „emissionsarme Transportmittel“ Das Landgericht Berlin urteilt, dass diese strittigen Aussagen auf der FIFA-Webseite unzulässig sind (Urteil ist nicht rechtskräftig) Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage eingereicht gegen die FIFA – wegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing „Vollständig klimaneutrales Turnier“, „energieeffiziente Stadien“: …
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Joint Statement of G7 Foreign Ministers’ Meeting in the Niagara Region
We, the G7 Foreign Ministers of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom, and the United States of America, and the High Representative of the European Union, met under Canada’s G7 Presidency, in Niagara, on November 11-12, 2025. We welcomed the participation of the Foreign Ministers of Brazil, India, the Kingdom of Saudi Arabia, …
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Janine Wissler zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Janine Wissler, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Es ist eine klare Klatsche für eine Bundesregierung, wenn die Wirtschaftsweisen bemängeln, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ein nur geringer wirtschaftspolitischer und konjunktureller Impuls ausgeht. Wie kann man so viel Geld in die Hand nehmen …
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Heidi Reichinnek zum UNICEF-Bericht
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum UNICEF-Bericht: „Armut macht krank, Armut macht einsam, Armut zerstört Zukunft. Genau deshalb sind die Zahlen von UNICEF eine absolute Schande für diese Regierung und ihre Vorgänger. Dass bei über einer Million Kindern in Deutschland nicht einmal die Grundbedürfnisse erfüllt werden können, darf niemanden kalt lassen. …
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Greenpeace lädt ein zum Tag des offenen Heizungskellers am 15. November 2025 – Bundesweiter Aktionstag: Privatleute zeigen, wie Wärmepumpen funktionieren
Mehr als 150 Privatleute in rund 90 Kommunen laden deutschlandweit am 15. November 2025 zum „Tag des offenen Heizungskellers“ ein. Die Veranstaltungen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags, den Greenpeace mit co2online, VierWende, Stadt.Land.Klima, LocalZero und dem For-Future-Bündnis ins Leben gerufen hat. Hausbesitzer:innen öffnen zu diesem Anlass ihre Heizungskeller für interessierte Besucher:innen und zeigen ihre Wärmepumpe …
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