Ein verschobenes Machtgleichgewicht, digitale Souveränität und der Cyberdome für Deutschland: Das waren die thematischen Schwerpunkte für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. BSI-Präsidentin Claudia Plattner hob dabei hervor, dass eine erfolgreiche und sichere Digitalisierung der Dreh- und Angelpunkt einer sich im Umbruch befindlichen Weltordnung sei. BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Der …
Kategorie: Politik
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Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über Getränke – mehr Zucker über Getränke als über Süßwaren
In Deutschland nehmen die Menschen besonders viel Zucker über Getränke zu sich: Fast 26 Gramm pro Kopf und Tag. Damit liegt Deutschland auf Platz eins unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern. Die Deutschen trinken sogar mehr Zucker als sie über Süßwaren zu sich nehmen (20 Gramm). Das zeigen Euromonitor-Daten, die foodwatch ausgewertet hat. Vor dem …
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Rede des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius bei der Münchner Sicherheitskonferenz „Holding the Line: Defending Europe and Supporting Ukraine“
President Nausėda, Deputy Prime Minister Kachka, Minister Sikorski, Senator Slotkin, Professor Pisarska, Ladies and Gentlemen, My mother was a passionate, freedom-loving politician who taught me a lot about our world. She was born in 1933, a year that marks a profound rupture in German and European history. She lived through the Second World War, the …
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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Tod Alexej Nawalnys
Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde. Zu diesem Schluss sind unsere Regierungen auf der Grundlage von Analysen von Proben Alexej Nawalnys gekommen. Im Zuge dieser Analysen wurde eindeutig das Vorhandensein von Epibatidin nachgewiesen. Epibatidin ist ein Toxin, das in Pfeilgiftfröschen …
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Digitale Souveränität gemeinsam gestalten: BSI und Schwarz Digits schließen strategische Partnerschaft
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Schwarz Digits, die IT-Sparte der Schwarz Gruppe aus dem baden-württembergischen Neckarsulm, eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel ist unter anderem die gemeinsame Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen, die auch für den Einsatz in der Bundes- und in den Landesverwaltungen nutzbar gemacht werden können. …
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Luigi Pantisano zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn: „Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs ‚Prio-Ruf‘ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer verbindlichen Doppelbesetzung auf jedem Zug. Allerdings scheitert diese wirksamste …
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Cyber-Direktorentreffen und Cyber Security Conference in München: Steigender Bedarf nach automatisierter Verteidigung
Die Spitzen von 32 europäischen Cybersicherheitsbehörden haben sich zum jährlichen Cyber Security Directors‘ Meeting (CSDM) getroffen. Angesichts einer weiterhin angespannten Cybersicherheitslage und hybrider Bedrohungen tauschten sich die Cybersicherheits-Chefinnen und -Chefs zu digitaler Souveränität und der Umsetzung der europäischen Regulierungen NIS-2 und Cyber Resilience Act (CRA) sowie die automatisierte Detektion und Abwehr von Cyberangriffen aus. Das …
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Wertverlust bei Pflegeleistungen: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich
„Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für all jene, die auf Unterstützung angewiesen …
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Münchener Sicherheitskonferenz: Greenpeace-Aktivist:innen entrollen Banner an Kran: “Break Free From Tyrants” – Überdimensionierte Gasimporte aus USA und Russland gefährden Energiewende
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren mit der Botschaft “Break Free From Tyrants” auf einem rund 90 Quadratmeter großen Banner am frühen Morgen an einem Baukran nahe der Münchener Sicherheitskonferenz. Zehn Kletteraktivist:innen entrollten über dem Marienhof das Transparent in etwa 60 Metern Höhe. Grund für die Aktion ist die europäische Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus Russland und den USA. Sowohl …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen verschlechternden Vorschlag für das Düngegesetz vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer …
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