Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Vorstellung des Berufsbildungsberichts 2025 im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der Berufsbildungsbericht zeigt: Die duale Ausbildung steckt in einer tiefen Krise. Immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr junge Menschen finden keinen Platz und bleiben so in Unsicherheit …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/maren-kaminski-zum-berufsbildungsbericht/
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut und Kinderrechte ins Grundgesetz
Zum UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorlegen, um Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Die aktuellen Zahlen von UNICEF sind alarmierend, aber sie kommen nicht überraschend. Seit Jahren warnen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und selbst staatliche Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gesamtstrategie-gegen-kinderarmut-und-kinderrechte-ins-grundgesetz/
Vinzenz Glaser zum Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer: „Wolfram Weimers Konzept markiert einen deutlichen Rückschritt im Verständnis deutscher Erinnerungskultur. Dass er den Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept ausklammert, ist mehr als eine Leerstelle – es ist ein bewusstes kulturpolitisches Kalkül. Koloniale Gewalt und Rassismus sind Teil der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vinzenz-glaser-zum-gedenkstaettenkonzept-von-wolfram-weimer/
Kirsten Kappert-Gonther und Ulle Schauws: Koalition lässt ungewollt Schwangere im Stich
Zum heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erklären Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Kirsten Kappert-Gonther: Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führt zu einer schlechten Versorgungslage. Ungewollt Schwangere finden keine Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen und sie stoßen auf zahlreiche Zugangsbarrieren. Ärztinnen und Ärzte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kirsten-kappert-gonther-und-ulle-schauws-koalition-laesst-ungewollt-schwangere-im-stich/
Public Value sichtbar machen: Demokratiestärkende Medienangebote im Fokus – Medienanstalten veröffentlichen neue Listungen der Angebote, die auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein müssen
Das wirksamste Mittel gegen Desinformation ist Information. Damit Bürgerinnen und Bürger sich unabhängig und vielfältig informieren können, müssen die Angebote, die diese demokratische Aufgabe ernst nehmen, auch auffindbar sein und dürfen in der Masse nicht untergehen. Die Medienanstalten legen deshalb alle drei Jahre fest, welche privaten Bewegtbild-, Audio- und Telemedienangebote einen besonderen Beitrag zur Meinungs- …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/public-value-sichtbar-machen-demokratiestaerkende-medienangebote-im-fokus-medienanstalten-veroeffentlichen-neue-listungen-der-angebote-die-auf-benutzeroberflaechen-leicht-auffindbar-sein-muessen/
Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel zu massiven Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr
Bezüglich der Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr und den offensichtlichen Problemen in der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Verkehr je ein Statement von Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel: Statement Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat „Das Geld gegen steigende Ticket- und Transportkosten ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/dr-paula-piechotta-und-matthias-gastel-zu-massiven-verzoegerungen-bei-der-trassenpreisfoerderung-im-schienenpersonenfernverkehr/
Luke Hoß: Armut darf nicht weiter bestraft werden: Paragraf 265a endlich abschaffen
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/luke-hoss-armut-darf-nicht-weiter-bestraft-werden-paragraf-265a-endlich-abschaffen/
Streit um „Veggie-Wurst“: Klare Mehrheit der Verbraucher:innen lehnt EU-Verbot ab – Produktbezeichnungen nicht irreführend
Im Vorfeld der entscheidenden EU-Verhandlungen um ein mögliches Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte, hat sich eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen gegen das Brüsseler Vorhaben ausgesprochen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch befürworten nur 15 Prozent eine strengere gesetzliche Regulierung, 84 Prozent sehen hingegen keinen Bedarf. Zudem fühlen sich nur wenige Menschen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/streit-um-veggie-wurst-klare-mehrheit-der-verbraucherinnen-lehnt-eu-verbot-ab-produktbezeichnungen-nicht-irrefuehrend/
Gastbeitrag von Katharina Dröge und Britta Haßelmann „Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor“
Wir möchten Sie auf einen Gastbeitrag aufmerksam machen, den Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, für den Stern verfasst haben. Den Beitrag können Sie hier abrufen: Steuern Sie um, Herr Merz: Deutschland braucht den Aufbruch! | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Investitionen setzen wichtige Wachstumsimpulse in Zeiten wirtschaftlicher …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gastbeitrag-von-katharina-droege-und-britta-hasselmann-sondervermoegen-gruene-werfen-merz-milliardentricks-im-haushalt-vor/
Ines Schwerdtner zum Reformvorschlag der Bundesbank für die Schuldenbremse
Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesbank für die Schuldenbremse: „Der Vorschlag der Bundesbank ist insgesamt sehr restriktiv und wird vor allem den Sozialstaat treffen. Die Rückabwicklung der Bereichsausnahme ist zwar richtig – aber ohne neue finanzielle Spielräume wird sie zur fiskalischen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ines-schwerdtner-zum-reformvorschlag-der-bundesbank-fuer-die-schuldenbremse/