Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klima-Risiko-Index von Germanwatch.: Violetta Bock: „Der Germanwatch-Bericht belegt eindeutig, dass die Klimakatastrophe längst Realität ist und die weitere Ignoranz dieser nicht nur Geld, sondern vor allem Menschenleben kostet – im Globalen Süden, aber auch hier. 830.000 Tote durch Wetterextreme in den letzten 30 …
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In dieser gemeinsamen Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über Berichte zu systematischer Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die Schnellunterstützungskräfte (RSF) und über den eskalierenden Konflikt in Norddafur und Kordofan zum Ausdruck. Diese Erklärung wird von den Außenministerinnen und -ministern und hochrangigen Regierungsvertreterinnen und -vertretern Australiens, Belgiens, Dänemarks, …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss. Klimakonferenz/Klimapolitik: 190 Staaten versammeln sich gerade in Brasilien zur Klimakonferenz. Sie gehen damit an den Ort des Ursprungs zurück. Denn wir alle wissen, der Regenwald ist die Lunge dieses …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen: „Letzte Woche lehnte Ministerin Hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen – das ist wirklich der blanke …
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Zum EuGH-Urteil über die europäische Mindestlohnrichtlinie erklärt Ricarda Lang, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Mindestlohnrichtlinie zeigt uns: Die Richtlinie bleibt bestehen – der Mindestlohn kann erhöht werden. Unabhängig von der Richtlinie gilt für uns: Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des …
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Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des EuGHs über die europäische Mindestlohnrichtlinie: „Nach dem heutigen Urteil des EuGHs bleibt die EU-Mindestlohnrichtlinie größtenteils bestehen – das ist eine gute Nachricht. Der EuGH hat klargestellt, dass die EU beim Schutz von Beschäftigten und der Förderung angemessener Mindestlöhne mitreden …
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Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen: „Dass sich die Koalition jetzt wegen der expliziten Aufnahme der Essenslieferdienste in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen abfeiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Denn schon jetzt sind …
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Vor seiner Abreise aus Santa Cruz de la Sierra/ Bolivien zum G7-Treffen in Niagara-On-The-Lake/ Kanada erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 11.11.2025: Die G7 bleiben ein Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist unerlässlich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor – durch Russlands fortgesetzten …
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Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“ am Mittwoch, 12. November, ab 15:15 Uhr: „Sogar Hotelverbände schlagen inzwischen Alarm, denn Plattformen wie Airbnb haben zu einer wahrhaften Inflation von Ferienwohnungen geführt und bringt Mieter:innen und Hoteliers gleichermaßen in Gefahr. Insbesondere in Städten mit …
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