Zur Vorlage des diesjährigen Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2025 erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der jährliche Lagebericht des BSI macht erneut unmissverständlich deutlich, wie dringend bei unserer IT-Sicherheit Handlungsbedarf besteht. Kriminelle, aber auch staatliche und halbstaatliche …
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Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten ökologisch schwer beschädigt. Die Auswirkungen eines Ölunfalls hätte Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern und als Kinderstube vieler Fischbestände entscheidend sind. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace …
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Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienstgesetz: „Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Klimakonferenz in Brasilien: „Die COP30 in Brasilien rückt dank der Stimmen aus dem Globalen Süden endlich wieder Klima- und Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum – doch ein echter Durchbruch ist bislang nicht in Sicht. Während die Bundesregierung über Fonds und Finanzinstrumente spricht, fehlt …
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„Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal …
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Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Um die Gelegenheit für eine zukunftsorientierte und sozial verträgliche Wärmewende zu nutzen, legt die DUH konkrete Forderungen vor. Insbesondere sollte die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe beibehalten werden, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben …
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Vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien äußerte sich Außenminister Wadephul heute, 10.11.2025: Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen. Die Bolivianerinnen und Bolivianer setzen große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. Sie wollen einen Ausweg aus …
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Greenpeace-Hintergrundpapier zeigt Zustand der Bundeswehr: Marode Kasernen, mangelnde Digitalisierung und problematisches Arbeitsklima. Vor der heutigen Sachverständigenanhörung zum Wehrdienstgesetz im Bundestag protestieren Jugendliche von Greenpeace vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin gegen die geplante Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf den Treppen zur Spree vor dem Bundestag stellen sie 150 Paare Bundeswehr-Stiefel auf – symbolisch für Hunderttausende junge Menschen, …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu einer aktuellen Umfrage zur Zukunft der Rente im Auftrag des VdK anlässlich einer Anhörung im Bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus: „Die Union sollte endlich aufhören, mit ihrer von Merz ausgerufenen Agenda 2030 gegen die Interessen der Mehrheit zu agieren. Denn es ist die Mehrheit, die …
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Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, zur morgen startenden 30. UN-Klimakonferenz: “Nie war eine Klimakonferenz politischer als diese. Hier in Belém geht es in den kommenden zwei Wochen auch um die Frage: Sind auch in diesen Zeiten genug Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure willens, ein existenzielles globales Problem auch gemeinsam anzugehen? Im Weißen Haus regiert ein …
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