Vor seiner Abreise zum EU-CELAC Gipfel in Santa Marta erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 8.11.2025: Mit vielen Ländern in Lateinamerika und der Karibik haben wir schon heute starke Partnerschaften. Das zeigen auch die vielen Besuche lateinamerikanischer Außenminister in Berlin in den vergangenen Wochen. An diese Kontakte möchte ich anknüpfen und unsere Beziehungen entschieden weiter ausbauen. …
Kategorie: Politik
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Rede von Außenminister anlässlich der Vereinbarten Debatte im Bundestag zu „80 Jahre Vereinte Nationen“
Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an …
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Greenpeace zur Rede von Friedrich Merz vor der UN-Klimakonferenz
In seiner heutigen Rede vor Beginn der Weltklimakonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keinen genauen deutschen Beitrag zum Tropenwaldfonds genannt. Der Kanzler sprach lediglich von einem “namhaften Betrag”, den Deutschland beisteuern werde. Der Fonds ist für Gastgeber Brasilien eines der wichtigsten Themen der Montag beginnenden Konferenz. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, vermisst in Merz’ Rede …
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Matthias Gastel: Verkehrsminister Schnieder hat keine Kontrolle über sein Ministerium
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu der Nicht-Ausschüttung der Trassenpreisförderung für den Fernverkehr und das Versagen des Ministeriums bezüglich der Erstellung einer gültigen Förderrichtlinie: „Die Bundesregierung fällt den Bahnunternehmen in den Rücken. Die von ihm benannte Chefin der Deutschen Bahn Palla wird dank ihm noch höhere Verluste verkünden müssen. Das Ministerium wusste …
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Stella Merendino zu Reformplänen der Notfallversorgung
Stella Merendino: „Warkens Reformpläne gefährden die Notfallversorgung. Wir haben eine Ministerin, die 2,3 Milliarden einsparen will und nicht verstanden hat, dass ihre Sparpolitik uns Personal und Menschenleben kosten wird. Man kann Menschen nicht einfach wegsteuern, wie es ihr Gesetzentwurf vorsieht. Wohin denn auch – in überfüllte Praxen oder schließende Kliniken? Steuern kann man nur, wenn …
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Greenpeace zur 1. Lesung der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorschlag zum Verbot von Öl- und Gasausbeutung in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone droht im Bundestag abgeschwächt zu werden. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte ihn eingebracht. Die CDU/CSU beruft sich nun auf eine verantwortungsvolle Erschließung von Rohstoffquellen. Der Meeresschutz dürfe nicht zur Blockade führen. Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper warnt vor diesem Rückschritt: “Die Bundesregierung …
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74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket
Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten Besser für Gesellschaft und Klimaschutz: DUH fordert Deutschlandticket für dauerhaft unter 50 Euro Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dauerhaften Preissteigerungen beim Deutschlandticket …
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Klimaschädliche Geschenke für die Bau-Lobby
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dass ab dem 15.12.2025 das alte EH-55-Förderprogramm mit 800 Millionen Euro neu aufgelegt werden soll, erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die EH-55-Förderung ist ein teures Strohfeuer von Schwarz-Rot. …
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Merz ist kein glaubwürdiger Anwalt für internationalen Klimaschutz
Zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klimakonferenz COP erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Bundeskanzler Friedrich Merz reist als Klimaschutz-Bremser zur Klimakonferenz nach Brasilien. Wer in der Heimat neue fossile Subventionen schafft, den Bau fossiler Gaskraftwerke anschiebt und ein klimafreundliches Heizungsgesetz abschaffen will, der ist kein glaubwürdiger Anwalt für mehr …
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AfD im Dienste Putins
Anlässlich der angekündigten Reise einer AfD-Delegation nach Russland erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa: Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern im Dienst des Kremls. Mit der Reise nach Sotchi machen sich die AfD-Politiker zum Propaganda-Verstärker für das russische Gewaltregime. Diese rechtsradikale Büttel-Delegation ist so schändlich wie gefährlich. Medwedjew droht öffentlich wiederholt mit der nuklearen …
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