Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: „Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen Raum. Halter von Weidetieren machen sich Sorgen um ihre …
Kategorie: Politik
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Gökay Akbulut zum Treffen der Außenminister Grönlands, Dänemarks und der USA
Gökay Akbulut, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen des dänischen Außenministers und der für Außenpolitik zuständigen grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio: „Die Bundesregierung muss das Völkerrecht verteidigen und jeden Versuch der USA unmissverständlich zurückweisen, Grönland zum Gegenstand neokolonialer Machtinteressen zu degradieren. …
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„Wir haben es satt!“- Demo am Samstag, 17. Januar 2026 in Berlin: Slow Food Deutschland geht auf die Strasse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und ein faires, transparentes Lebensmittelsystem
Slow Food Deutschland gehört zum „Wir haben es satt!“- Bündnis und war bereits 2011 als Mitorganisator bei der ersten Großdemo dabei. Nicht um des Protests willen, sondern von der gemeinsamen Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines Lebensmittelsystems getragen, das Menschen, Natur und Klima in den Mittelpunkt stellt. Mit dem ‚Wir haben es satt!“-Bündnis setzen wir …
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Realitätscheck fehlgeschlagen: Entwurf des Netzentwicklungsplans ignoriert erneut Rolle der Bioenergie
Morgen endet Stellungnahmefrist zum Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP). Die Bioenergie droht weiterhin aus der Netzplanung herauszufallen – trotz geänderter energiepolitischer Lage. „Dass die Netzbetreiber der Bioenergie im Stromsektor keine große Zukunft zugestehen, ist mit Blick auf die vergangen Netzentwicklungspläne hinlänglich bekannt. Doch dass selbst nach regulatorischen Neuausrichtung beispielsweise im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an der bisherigen „Copy-&-Paste-Strategie“ …
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Ates Gürpinar zu Medizinal-Cannabis
Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg. Dass Menschen über Onlinerezepte an Cannabis kommen, ist kein Beweis für Missbrauch, sondern Symptom verfehlter Politik: Wenn legale und kontrollierte …
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Cansin Köktürk zur neuen Grundsicherung
Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung im Bundestag: „Armut ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Machtfrage. Dieses System organisiert Angst, Erpressung und sozialen Druck. Wer heute die Grundsicherung verschärft, greift nicht nur Bürgergeld-Beziehende an, sondern verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, …
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Cansu Özdemir zum Besuch von al-Scharaa in Berlin
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin: „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass …
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Stuttgart 21 im Bundestag: Unklares bleibt unklar
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestags heute mit Stuttgart 21. Es ging um die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Zwar wurde seitens der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), die zur Deutschen Bahn gehört, erneut ein Zeitplan für Sommer 2026 angekündigt. Alles, was bis dahin geschehen soll und bis zur …
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Greenpeace feiert Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens mit Kunstaktion am Brandenburger Tor
Mit einer groß angelegten Kunstaktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor feiert Greenpeace heute das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens. Aktivist:innen haben ein 5 x 8 Meter großes 3D-Bodenbanner ausgelegt, welches den Platz in eine farbenreiche Unterwasserwelt verwandelt, begleitet von Meeresgeräuschen. Das Abkommen tritt am 17. Januar 2026 weltweit in Kraft. „Das …
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Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Altersgrenze für Energydrinks
Eine deutliche Mehrheit der Bürger:innen spricht sich für ein gesetzliche Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag von foodwatch fordern 87 Prozent der Befragten ein Mindestalter für den Verkauf der koffeinhaltigen Getränke. Knapp die Hälfte befürwortet eine Altersgrenze von 16 Jahren, ein Drittel von 18 Jahren. foodwatch forderte …
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