Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ feiert Geburtstag: Vor 20 Jahren schlossen sich in der Allianz für den freien Sonntag Gewerkschaften und Kirchen für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags zusammen, um die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe zu verteidigen. Die Vorstöße für eine Ausweitung der Arbeitszeit zeigen, dass gemeinsame freie Zeit bis heute ein …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif.: „Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und …
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Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer Mais-Anteil ermöglicht werden DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetz vereinbar Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf …
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Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der …
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„Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu …
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Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Arbeitsbedingungen im ÖPNV: „Wer uns täglich zur Arbeit oder in die Schule fährt, verdient bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat einer sicheren und klimagerechten Mobilität. Diese Verantwortung muss sich in besseren Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Aktuell müssen die Beschäftigten eine Politik ausbaden, …
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Die Außenministerinnen und Außenminister der Kerngruppe zu Sudan im Menschenrechtsrat – bestehend aus Deutschland, Irland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich – bringen ihre kollektive Empörung und tiefe Besorgnis über die Ergebnisse des Berichts der Untersuchungsmission zu Al-Faschir zum Ausdruck. In dem Bericht geht es um die abscheulichen Taten, die von den Rapid Support …
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Zum Equal Care Day am 01. März 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Zum Equal Care Day wird erneut sichtbar, was politisch seit Jahren verschleppt wird: Sorgearbeit trägt unsere Gesellschaft – doch sie wird überwiegend von Frauen geleistet, häufig unbezahlt, schlecht abgesichert und politisch vernachlässigt. Diese strukturelle Schieflage ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen …
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Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch …
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Gestern wurde ein erster Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) bekannt. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) halten den Entwurf für völlig unzureichend. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden …
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