Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Iran, Außenpolitik/Völkerrecht, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft. Iran Das Jahr hat mit vielen schwierigen und schrecklichen Nachrichten begonnen, aber ich will mit einer hoffnungsvollen beginnen: Dem Mut der Menschen im Iran. Viele tausende Menschen aus allen …
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Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines „Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ in 1. Lesung im Bundestag beraten. Der verkehrspolitischee Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Björn Simon: „Mit den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes führen wir die Digitalisierung im Verkehr konsequent fort. Nach der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins schaffen wir auch …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und IONOS, einer der größten europäischen Anbieter von Hosting-Dienstleistungen und Cloud-Infrastrukturen mit Sitz in Montabaur, schließen eine strategische Kooperation. Ziel ist, die Sicherheit und Souveränität der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu erhöhen. Unter anderem unterstützt IONOS in Abstimmung mit dem BSI die Bundesverwaltung beim Aufbau einer Private-Enterprise-Cloud-Umgebung. …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: „Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann. Der Netzausbau wird in …
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Auf der diesjährigen 100. Grünen Woche, die vom 16. Januar bis 25. Januar 2026 in Berlin stattfindet, können sich Besucherinnen und Besucher beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über Nahrungsergänzungsmittel informieren. Auf dem BVL-Messestand in Halle 23 a klären Expertinnen und Experten über mögliche gesundheitliche Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln auf und verdeutlichen die Unterschiede zwischen …
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Die großen Supermarktketten stehen sehr unterschiedlich zum Einsatz neuer Gentechnik. Aldi Nord und Süd schließen neue Gentechnik für ihre Produkte konsequent aus und fordern gemeinsam mit Rewe und Penny eine Kennzeichnung und strikte Regulierung. Dagegen positionieren sich Edeka und Netto sowie Lidl und Kaufland weder zur generellen Nutzung noch zur Kennzeichnung und Regulation. Das zeigt …
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Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuerer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 3 HK O 3334/25) einen wichtigen Erfolg für weniger Verpackungsmüll durchgesetzt: Zwei Filialen eines Kentucky Fried Chicken Franchisenehmers müssen für ein vollständiges und stets verfügbares Mehrwegangebot sorgen. Um Mehrweg über das reine Angebot in die breite Nutzung zu bringen, fordert die DUH von Bundesumweltminister Carsten …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo: „Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des …
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Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘: „Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen …
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