Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, …
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Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich …
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„Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die …
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Zur Debatte um Tricia Tuttle als Festivalleiterin der Berlinale erklären Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Tricia Tuttle hat der Berlinale neuen Schwung gegeben und ein modernes Gesicht. Dafür sollten ihr alle danken, denen die Berlinale ein Anliegen ist. Die Debatte um ihre …
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Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich nach intensiven Verhandlungen und mehrfachen, teils bundesweiten Streiks auf ein Tarifergebnis mit der Autobahn GmbH des Bundes geeinigt. In der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag vereinbarten die Gewerkschaft und der Arbeitgeber insbesondere deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen für die rund 14.000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft sowie eine Erhöhung der Schicht- und …
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Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. …
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„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, …
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