Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘: „Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ulrich-thoden-zu-kiesewetters-forderung-nach-deutscher-beteiligung-an-einem-europaeischen-atomschirm/
Vinzenz Glaser zum Treffen zur US-Reise von Wadephul
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington: „Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen. Die Drohungen gegen Kuba und Grönland markieren eine neue Eskalationsstufe. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vinzenz-glaser-zum-treffen-zur-us-reise-von-wadephul/
Entwurf des neuen Verpackungsgesetzes: Mehrweg-Allianz begrüßt Verpflichtung der Einweg-Verpackungsindustrie zur finanziellen Mehrwegförderung
Beibehaltung der Mehrwegzielquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent ist richtiges und wichtiges politisches Signal Finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau nötiger Mehrweg-Infrastruktur ist richtig, sollte jedoch ausschließlich durch Einweg-Akteure erfolgen Mehrwegbranche, Umwelt- und Verbraucherverbände brauchen erhebliche Mitspracherechte bei Mittelvergabe und Förderkriterien zur Mehrwegunterstützung Die Mehrweg-Allianz aus Umwelt- und Branchenverbänden begrüßt die im Entwurf …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/entwurf-des-neuen-verpackungsgesetzes-mehrweg-allianz-begruesst-verpflichtung-der-einweg-verpackungsindustrie-zur-finanziellen-mehrwegfoerderung/
Appell an Landwirtschaftsminister Rainer: Mehr als 350 Tierärzte fordern Ende der tierquälerischen Anbindehaltung
Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben mehr als 350 Tierärzt:innen ein rasches und verbindliches Ende der tierquälerischen Anbindehaltung bei Rindern und Milchkühen gefordert. Die Praxis beschneide massiv die Bewegungsfreiheit der Tiere und führe nachweislich zu physischen und psychischen Belastungen, heißt es in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Die Anbindehaltung sei …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/appell-an-landwirtschaftsminister-rainer-mehr-als-350-tieraerzte-fordern-ende-der-tierquaelerischen-anbindehaltung/
Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington, D.C. und New York
Diesen Sommer feiern die Vereinigten Staaten ihren 250. Unabhängigkeitstag. Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet. Deutschland hat dieser langen demokratischen Tradition der USA und ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit viel zu verdanken. Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/aussenminister-wadephul-vor-seiner-abreise-nach-reykjavik-und-washington-d-c-und-new-york/
Überdimensioniertes Milliardenprojekt ohne unmittelbaren Nutzen für Fahrgäste
Zur heutigen Genehmigung des Pfaffensteigtunnels durch das Eisenbahnbundesamt erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg und der Fahrgastverband Pro Bahn: „Die Genehmigung des Pfaffensteigtunnels ändert nichts an den grundlegenden verkehrlichen und klimapolitischen Problemen dieses Projekts. Der Tunnel ist ein überdimensioniertes Milliardenprojekt ohne unmittelbaren Nutzen für Fahrgäste. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ueberdimensioniertes-milliardenprojekt-ohne-unmittelbaren-nutzen-fuer-fahrgaeste/
Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte
Die EU-Staaten haben sich heute in Brüssel auf ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten geeinigt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne wie folgt zitieren: „Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte. Mit über 440 Millionen Verbrauchern in der EU und dem nun größten Freihandelsmarkt der Welt ist jede Investition in Deutschland …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/unsere-exportorientierte-volkswirtschaft-braucht-offene-maerkte/
Cansu Özdemir zu Kämpfen in Syrien und dem Besuch der EU-Kommissionsspitze
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kämpfen in Syrien und dem Besuch der EU-Kommissionsspitze: „Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime. Das ist kein diplomatischer Dialog: Wer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/cansu-oezdemir-zu-kaempfen-in-syrien-und-dem-besuch-der-eu-kommissionsspitze/
Greenpeace zur Abstimmung der EU-Botschafter über das EU-Mercosur-Abkommen
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat heute der EU-Kommission das Mandat gegeben, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nun, nächste Woche nach Paraguay zu reisen, um das Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay symbolisch zu besiegeln. Damit das Abkommen offiziell gilt, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zur-abstimmung-der-eu-botschafter-ueber-das-eu-mercosur-abkommen/
Cansu Özdemir zu Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime: „Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen. Gleichzeitig hat das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/cansu-oezdemir-zu-protesten-im-iran-und-zur-internetabschaltung-durch-das-regime/