Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen: „Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und es trifft vor allem Frauen. Wer zynisch auf die Zahlen schaut, …
Kategorie: Soziales
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Nicole Gohlke zum Bildungsfinanzbericht 2025
Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bildungsfinanzbericht 2025: „Der Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem Mangel an Lehr- und Fachkräften leidet, reicht es schlicht nicht, ein …
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Klimaschonende Milchkuhhaltung: ein Gewinn für Umwelt und Betriebe – Leitfaden für Landwirtschaft – Ziel: weniger Treibhausgase
Mit einem neuen kompakten Leitfaden gibt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Betrieben mit Milchkuhhaltung wertvolle Tipps, um klimaschädliche Treibhausgase (THG) wie Methan und Lachgas zu reduzieren – mit geringem Mehraufwand und ohne wesentliche Mehrkosten. Zugleich wird so strikteren Vorgaben zum THG-Ausstoß Rechnung getragen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das Projekt mit rund 281.000 …
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Unwirksame Rentenkürzung: BGH bestätigt Urteil gegen Allianz
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen weiteren bedeutenden Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in seinem Urteil vom 10.12.2025 die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam (Az. IV ZR 34/25). Damit war die Allianz nicht berechtigt, auf Grundlage der verwendeten Klausel einseitig …
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Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: „Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen“
Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich …
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Fünf Jahre Nutri-Score in Deutschland: Mehrheit der Verbraucher:innen für verpflichtende Lebensmittelampel
Fünf Jahre nach Einführung des Nutri-Score auf freiwilliger Basis wünscht sich eine Mehrheit der Verbraucher:innen in Deutschland eine verbindliche Kennzeichnung aller Produkte mit der Lebensmittelampel. Das zeigt eine Befragung im Auftrag von foodwatch. Die Agentur Zühlsdorf & Partner und der Lehrstuhl Lebensmittelmarketing der Universität Göttingen haben erstmals umfassend ermittelt, wie die Menschen in Deutschland zu …
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Tierversuche rückläufig – PETA fordert Regierung zu mehr Maßnahmen auf
2024 wurden deutschlandweit 12,5 Prozent weniger Tiere für „wissenschaftliche“ Zwecke „verwendet“. Es bleiben insgesamt 3.063.569 Tiere, die für Tierversuche litten und meist getötet wurden. Davon wurden 1.109.100 Tiere gezüchtet und getötet, ohne je in Experimenten missbraucht zu werden. Sabrina Engel, Fachreferentin für den Bereich Tierversuche bei PETA, kommentiert: „Die Gesamtzahl von knapp 3,1 Millionen Tieren …
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Desiree Becker zum Lieferkettengesetz
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU: „Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament …
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Künstliche Intelligenz: Digitaler Omnibus gefährdet Verbraucherrechte – Verbraucherzentrale: Registrierungspflicht für Hochrisiko-KI muss bleiben
Die Europäische Kommission will mit dem Digital Omnibus Bürokratie in der Digitalgesetzgebung abbauen. Doch die geplanten Änderungen an der KI-Verordnung könnten Verbraucherrechte massiv schwächen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Transparenz und Schutzmechanismen erhalten bleiben müssen. Künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Rechte der Verbraucher:innen in diesem Bereich …
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Tag der Menschenrechte: Die Würde ist unantastbar – Menschenrechte beginnen vor der eigenen Haustür
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: Der Tag der Menschenrechte ist ein Tag der Rechenschaft. Wir stehen vor dem Spiegel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und müssen uns fragen: Halten wir das Versprechen, das vor 77 Jahren gegeben wurde? Die Menschenrechte sind …
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