Zur Debatte um Tricia Tuttle als Festivalleiterin der Berlinale erklären Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Tricia Tuttle hat der Berlinale neuen Schwung gegeben und ein modernes Gesicht. Dafür sollten ihr alle danken, denen die Berlinale ein Anliegen ist. Die Debatte um ihre …
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Historischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und …
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Weitere Verzögerung S21?
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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Tarifrunde Autobahn GmbH: ver.di einigt sich mit dem Arbeitgeber auf Gehaltserhöhungen im Volumen von 8,74 Prozent und deutlich höhere Schichtzulagen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich nach intensiven Verhandlungen und mehrfachen, teils bundesweiten Streiks auf ein Tarifergebnis mit der Autobahn GmbH des Bundes geeinigt. In der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag vereinbarten die Gewerkschaft und der Arbeitgeber insbesondere deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen für die rund 14.000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft sowie eine Erhöhung der Schicht- und …
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ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und Außenhandel sowie für den Einzel- und Versandhandel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag und Mittwoch (24./25. Februar 2026) in Kassel zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche beraten und eine gemeinsame Orientierung für die Tarifrunde verabredet. Die 100 Vertreterinnen und Vertreter …
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„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ GEAS
Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. …
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Linke fordert klares Bekenntnis zur Intendantin und Unabhängigkeit der Berlinale
„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, …
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Nur noch 100 Tage – EU-Lohnentgelttransparenzrichtlinie endlich wirkungsvoll umsetzen
Zum Equal Pay Day, dieses Jahr am 27.2., erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Lisa Paus, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Morgen ist Equal Pay Day. Genau ab dem Tag hat die Bundesregierung noch 100 Tage, um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU hat die Richtlinie bereits 2023 beschlossen. Seitdem ist klar: …
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CLH-Urabstimmung erfolgreich beendet: Starkes Mandat für weitere Schritte
Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Urabstimmung unter den Pilotinnen und Piloten der Lufthansa CityLine erfolgreich abgeschlossen. 95 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dabei stimmten 99 Prozent der teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen mit „Ja“ für die Unterstützung der Group-Tarifkommission* (GTK) bei allen weiteren Schritten. Das erforderliche Quorum wurde damit deutlich überschritten. …
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VBE anlässlich des Equal Pay Day Kein Lifestyle in der Teilzeit
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert zum Equal Pay Day 2026: Statt an Frauenrechten zu rütteln und „Lifestyle-Teilzeit“ zu skandalisieren, muss die Politik endlich gleiche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und echte Wahlfreiheit für Lehrkräfte schaffen. „Mit der aktuellen Debatte um eine sogenannte ‚Lifestyle-Teilzeit‘ wird suggeriert, Teilzeit sei eine bequem gewählte Option für ein bisschen mehr …
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