Die großen Supermarktketten stehen sehr unterschiedlich zum Einsatz neuer Gentechnik. Aldi Nord und Süd schließen neue Gentechnik für ihre Produkte konsequent aus und fordern gemeinsam mit Rewe und Penny eine Kennzeichnung und strikte Regulierung. Dagegen positionieren sich Edeka und Netto sowie Lidl und Kaufland weder zur generellen Nutzung noch zur Kennzeichnung und Regulation. Das zeigt …
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Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuerer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 3 HK O 3334/25) einen wichtigen Erfolg für weniger Verpackungsmüll durchgesetzt: Zwei Filialen eines Kentucky Fried Chicken Franchisenehmers müssen für ein vollständiges und stets verfügbares Mehrwegangebot sorgen. Um Mehrweg über das reine Angebot in die breite Nutzung zu bringen, fordert die DUH von Bundesumweltminister Carsten …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo: „Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des …
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„Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen und der Klimakrise betroffen sind. Nachdem die Gelder für Menschen in den Ländern des Globalen Südens so massiv zusammengestrichen wurden wie noch nie, kündigt Entwicklungsministerin …
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Auch die Silvesternacht 2025 hat gezeigt, wie brüchig die öffentliche Sicherheit inzwischen geworden ist. In zahlreichen Städten wurden Polizei‑, Feuerwehr‑ und Rettungskräfte gezielt angegriffen – mit Feuerwerkskörpern, Signalmunition, Steinen und Hieb‑ und Stichwaffen. Was vielerorts als „Feierexzess“ verharmlost wird, war für die Einsatzkräfte eine hochgefährliche Lage, geprägt von Enthemmung, Gruppendynamik und bewusster Gewaltbereitschaft. Besonders gefährlich …
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Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘: „Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen …
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Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington: „Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen. Die Drohungen gegen Kuba und Grönland markieren eine neue Eskalationsstufe. …
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Beibehaltung der Mehrwegzielquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent ist richtiges und wichtiges politisches Signal Finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau nötiger Mehrweg-Infrastruktur ist richtig, sollte jedoch ausschließlich durch Einweg-Akteure erfolgen Mehrwegbranche, Umwelt- und Verbraucherverbände brauchen erhebliche Mitspracherechte bei Mittelvergabe und Förderkriterien zur Mehrwegunterstützung Die Mehrweg-Allianz aus Umwelt- und Branchenverbänden begrüßt die im Entwurf …
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Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben mehr als 350 Tierärzt:innen ein rasches und verbindliches Ende der tierquälerischen Anbindehaltung bei Rindern und Milchkühen gefordert. Die Praxis beschneide massiv die Bewegungsfreiheit der Tiere und führe nachweislich zu physischen und psychischen Belastungen, heißt es in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Die Anbindehaltung sei …
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