„Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate …
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Aufwuchs der Bundeswehr in Kiel – Bund und Stadt einigen sich auf Leitlinien für die zukünftige Nutzung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich gemeinsam mit der Landeshauptstadt Kiel, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Marine grundlegend auf die zukünftige Nutzung der ehemaligen Fläche des Marinefliegergeschwaders 5 in Holtenau Ost und im Bereich der Wik geeinigt. Mit dem heute unterzeichneten Letter of Intent (LoI) haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass …
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Bundeswehr erhält weitere Loitering Munition Systems Haushaltsausschuss bewilligt insgesamt fünf Beschaffungsgroßprojekte
Ergänzend zu den beiden Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von sogenannten Loitering Munition Systems (LMS) vom 25. Februar 2026 wurde heute eine dritte Rahmenvereinbarung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Die Bundeswehr erhält damit fest beauftragt weitere LMS eines dritten Herstellers und die Option, bei erfolgreicher Qualifizierung, weitere Systeme abzurufen. Wie bei den anderen beiden Verträgen gibt …
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Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen – Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir begrüßen, dass der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite vorlegt. Die Zielrichtung des Gesetzes ist nicht die notwendige allgemeine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. …
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Lufthansa lehnt Schlichtungsangebot der Vereinigung Cockpit ab
Mit Bedauern hat die Vereinigung Cockpit (VC) zur Kenntnis genommen, dass die Lufthansa und Lufthansa Cargo offenbar kein faires Schlichtungsverfahren zur Befriedung der aktuellen Tarifkonflikte anstreben. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet, der auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wurde. Umso mehr bedauern wir, dass dieses Angebot abgelehnt wurde“, sagt Andreas Pinheiro. Die …
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Christian Görke zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: „Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Angesichts dieser prekären Lage will die Bundesregierung die Kommunen nur um 250 Millionen pro Jahr entschulden, und das auch nur für vier Jahre. Diese Entlastung von Ländern und …
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Warkens Sparpaket: Organisierte Umverteilung von unten nach oben
„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken. Gürpinar weiter: „Konkret …
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Neue Gasprojekte überall in Deutschland in ungeahntem Ausmaß: Online-Karte macht erstmals fossile Pläne der Bundesregierung sichtbar
Interaktive Deutschlandkarte: Beyond Fossil Fuels, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald zeigen neu geplante Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Bohrungen und Co. Pläne von Energieministerin Reiche würden Abhängigkeit von fossilem Gas auf Jahre zementieren und Energiewende torpedieren Organisationen rufen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gas“ zu bundesweiter Vernetzung und gemeinsamem …
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Mehr Wissen übers Wasser für besseren Ressourcenschutz – DBU eröffnet Ausstellung „Mission Aqua“
Wasser ist Grundlage des Lebens. Umso wichtiger ist ein schonender Umgang mit dieser überlebenswichtigen Ressource, die weltweit zunehmend durch Klimakrise, Kampf um Trinkwasserversorgung, Umweltverschmutzung und Nutzungskonflikte bedroht ist. Wie das gelingen kann, will die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit der interaktiven Ausstellung „Mission Aqua“ vermitteln, die heute (Mittwoch) im DBU Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) eröffnet …
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Formschönes Design aus nachhaltigen Materialien – zwei DITF-Forschungsprojekte erhalten Techtextil Innovation Awards
Werkstoffe aus heimischen, nachwachsenden Rohstoffen reduzieren CO₂-Emissionen, vermeiden Mikroplastik und ermöglichen geschlossene Stoffkreisläufe. Die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) entwickeln für synthetisch hergestellte und vorwiegend auf Erdöl basierende Materialien naturbasierte Alternativen. Gleich zwei Forschungsprojekte haben einen renommierten Techtextil Innovation Award erhalten: Das NUO Flexholz und der mit Lignin beschichtete Werkstoff FormLig zeigen, dass nachhaltige Konzepte …
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