Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe zu gezielten Hackerangriffen auf Böllerverbot-Petition: „Massiver Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Beteiligung

Kurz vor dem Jahreswechsel kam es bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gezielten Hackerangriffen. Die Angriffe von einer niederländischen IP-Adresse richteten sich insbesondere gegen eine Petition der DUH, mit der Bürgerinnen und Bürger ein Ende der Silvesterböllerei fordern. Es gelang den Hackern am Sonntag für eine Stunde und am heutigen Montag …

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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: 155 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

Laut DUH-Umfrage planen 7 deutsche Städte Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen und Köln; 42 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 21 sind in Beratung und 85 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse Freiburg führt als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz Einweg-Verpackungssteuer zu Januar 2026 ein DUH fordert bundesweite Mehrwegförderung, um Kommunen beim Aufbau von Mehrweginfrastruktur für …

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„Dinosaurier des Jahres“: Umwelt-Negativpreis geht an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk – NABU rügt Blockadeversuch bei der Wiederherstellung zerstörter Natur

Der NABU zeichnet in diesem Jahr die Verweigerungshaltung der Unions-Landesagrarminister bei der Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme mit dem „Dinosaurier des Jahres 2025“ aus. Der Negativpreis geht stellvertretend an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk als derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz (AMK). Hintergrund ist unter anderem ein gemeinsamer Brief aller Landesagrarminister von CDU und CSU an die EU-Kommission im Juni. …

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Neue Regeln zur Sammlung von Elektroschrott in 2026: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Einhaltung gesetzlicher Sammelquote statt kleinteiliger Änderungen

Änderungen im neuen Jahr: Rücknahme von Elektroschrott durch geschultes Personal auf Wertstoffhöfen und neues Logo zur Kennzeichnung von Sammelstellen reichen nicht aus Rücknahmepflicht von Vapes im Handel läuft ohne Anreize zur Rückgabe ins Leere: Bundesregierung muss stattdessen Einweg-E-Zigaretten verbieten DUH fordert von Umweltminister Schneider Neuausrichtung des Elektrogesetzes mit verbindlichen Sammel- und Recyclingzielen für Hersteller Die …

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Verkaufsstart von Pyrotechnik: Deutsche Umwelthilfe warnt vor beispielloser Eskalation an Silvester

DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Wir fordern alle Menschen auf, die sich ein friedvolles Silvesterfest wünschen, unseren offenen Brief für ein Böllerverbot unter www.duh.de/boellerciao zu unterzeichnen“ Bis September 2025 wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert: So viel wie seit 2001 nicht DUH ruft dazu auf, auf das Schwarzpulverböllern zu verzichten Kurz vor dem bundesweiten Verkaufsstart …

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Clara Bünger zu Sanktionen der US-Regierung gegen deutsche Aktivistinnen von HateAid

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will die Debatte vergiften und letztlich Meinungsfreiheit …

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Die Linke stellt sich entschieden gegen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela

„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Jan van Aken: „In Venezuela geht es der US-Regierung um das Öl. In dem südamerikanischen Land gibt es riesige …

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Heidi Reichinnek zu Tafeln in Deutschland

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist: „Viele Kinder können das morgige Weihnachtsfest kaum erwarten und freuen sich darauf, Geschenke auszupacken. Aber für immer mehr Kinder in Deutschland sieht die Realität anders aus. Die Anzahl der Kinder, die an …

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Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als „schwerwiegend“ an Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine Gesetzeslücke und einen dringenden Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen besser zu schützen Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe …

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Vinzenz Glaser zur Verschärfung des Drucks der USA auf Venezuela

Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verschärfung des Drucks der USA auf Venezuela: „Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten …

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