Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
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Der Bundestag beschließt heute zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben: die Gesetze zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte. Künftig gilt: Wer online …
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Sie können den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Albert Stegemann, zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gerne wie folgt zitieren: „Der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges und richtiges Signal. Mit den notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe entlasten wir die Beitragszahler und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unser Ziel für …
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Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Gesetzentwürfe „zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (BT-Drs. 21/3191) sowie „über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (BT-Drs. 21/3192). Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Der Rechtsstaat darf nicht …
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Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig DUH prüft nun Anordnung und fordert Umsetzung aller seit zwei Jahren von der CDU gestoppten Radwege Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt: „Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen …
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DUH sieht Verstoß gegen Berichtspflichten: Angaben zu Methan-Emissionen, Auswirkungen von Landnutzung und Wasserverbrauch fehlen vollständig Öffentlichkeit wird über Auswirkungen der Wiedernutzbarmachung und Umstrukturierung des Kohleunternehmens im Ungewissen gelassen Gegen Vorstände der LEAG und Wintershall Dea ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ähnlichen Anzeigen der DUH bereits Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Kohleunternehmens …
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Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: „Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen …
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„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
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Heute wird das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die Änderungen modernisieren und vereinfachen die Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern gewerblicher Lkw und Busse im Güter- und Personenkraftverkehr und tragen so dazu bei, die Speditions- und Logistikbranche zu entlasten. Björn Simon: „Mit den beschlossenen Änderungen modernisieren und vereinfachen wir die Berufskraftfahrerausbildung. In Deutschland brauchen wir mehr gut geschulte …
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