Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg: „Der Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt, die digitale Infrastruktur des Bildungswesens zu stärken. Für die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich braucht es nun politische Lösungen: Die Frage der Nutzung …
Kategorie: Politik
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Ates Gürpinar zum GKV-Sparpaket
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr – wie von der Regierung geplant – 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie …
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„KfW-Förderkredit Geothermie“ stellt wichtige Weichen für Wärmeversorgung der Zukunft
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum 18. Dezember gemeinsam mit Munich Re und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Förderung von Tiefengeothermieanlagen zur kommunalen Wärmeversorgung sowie eine Absicherung von geothermischen Bohrungen auf den Weg gebracht. Ab sofort können Unterlagen zur Vorprüfung von Projekten eingereicht werden. Damit stellt Deutschland wichtige Weichen für eine …
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Digitalpakt 2.0: Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie, bessere digitale Bildung
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für Bildung, Anja Weisgerber, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: Anja Weisgerber: „Ohne moderne digitale Bildungsinfrastruktur haben unsere Schulen keine Zukunft. Mit dem Digitalpakt 2.0 wird die Erfolgsgeschichte seines Vorläufers, des Digitalpakts Schule, …
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Ates Gürpinar zu Maskendeals von Jens Spahn
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: „Die Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. Auf …
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Baden-Württemberg fordert Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der …
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Cansu Özdemir zur Syrien-Politik der Bundesregierung
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul im Bundestag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Die Terrorgefahr ist real. Denn die Terrororganisation des sog. Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung dar – für die regionale Sicherheitsarchitektur. Aber auch für unsere eigene Sicherheit, hier in Deutschland. Weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist. Nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in …
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Grüner Wiederaufbau: Greenpeace versorgt ukrainischen Wohnblock mit unabhängiger Wärme – Modellprojekt zeigt Möglichkeiten nachhaltiger Energieversorgung in Kriegsland
Gemeinsam mit der Stadt Trostjanez und der Ökoenergie-Genossenschaft Green Planet Energy hat Greenpeace ein Modellprojekt für nachhaltige und unabhängige Wärmeversorgung in der Ukraine fertiggestellt. Ein 2022 während der russischen Besatzung schwer beschädigtes Mehrfamilienhaus in der ostukrainischen Stadt Trostjanez wurde vollständig erneuert und mit einem modernen Heizsystem aus Geothermie, Wärmepumpen und Solarstrom ausgestattet. Das Pilotprojekt für …
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45. Jahrestag der Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke: Erinnern, Aufklären, Nazis bekämpfen
„Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum Rechtsterrorismus und zu dessen Opfern“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitze und innenpolitische Sprecherin der …
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