Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts. Laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts …
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Der Startup-Verband begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einrichtung des Deutschlandfonds als wichtiges Signal für mehr Investitionen in Innovation und Wachstum am Standort Deutschland. Angesichts des internationalen Wettbewerbs und weiterhin großer Finanzierungslücken bei deutschen Startups und Scaleups sieht der Verband zugleich weiteren Handlungsbedarf, um Innovationen in Deutschland konsequent zur Skalierung zu bringen. „Der Deutschlandfonds mit seinem …
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Christin Willnat, Sprecherin für Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: „Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst …
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Aktuelle Befragung: Deutliche Mehrheit (76 Prozent) hat schon einmal ein Produkt nicht gekauft, weil der Eindruck bestand, es handele sich um eine Mogelpackung Verbraucherzentrale: Europäische Kommission soll prüfen, ob Warnhinweis auf Mogelpackungen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist Weihnachten steht vor der Tür, doch Schokolade ist in diesem Jahr besonders teuer. Teils versuchen Hersteller die Preissteigerungen …
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Zur Einigung von Bund und Ländern auf die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Endlich gibt es Planungssicherheit für die digitale Bildung. Die Hängepartie zwischen dem ausgelaufenen DigitalPakt Schule und dem Digitalpakt 2.0 hat viel zu lange gedauert – obwohl Cem …
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Clara Bünger, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu mehreren Klagen gegen Frontex vorm Europäischen Gerichthof wegen des Umgangs mit Migranten: „Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht …
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Bei den Gebäuden der Zukunft bietet Holz als traditioneller Baustoff wegweisende nachhaltige Optionen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat deshalb Konzeption und Entwicklung eines Holz-Hochhauses in der Hamburger Hafencity mit rund 490.000 Euro gefördert. Das vor Kurzem abgeschlossene Vorhaben „roots“ könnte Vorbildcharakter für die Branche haben. Holzbau kombiniert Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Bezahlbarer und zugleich attraktiver …
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Anlässlich des Europäischen Rats am 18. und 19. Dezember in Brüssel erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Wir leben in entscheidenden Zeiten, in einer Welt im Umbruch, in der gerade die Macht neu verhandelt wird. Es geht nicht nur um das Überleben der Ukraine, sondern auch um unsere Sicherheit und die Friedensordnung in Europa. Die EU …
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Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas bohren DUH und FFF fordern Bundesrat auf, Abkommen abzulehnen: Organisationen übergeben Petitionen mit mehr als 188.000 Unterschriften an Bundesratspräsidenten Vor …
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Zum 45. Jahrestag des antisemitisch motivierten Attentats auf Shlomo Levin und Frida Poeschke erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss: 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke erkennt die Bundesregierung das rechtsterroristische Attentat weiterhin nicht als antisemitisch an. Dieses Wegsehen ist politisch wie historisch inakzeptabel. Der …
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