Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss: „Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als …
Kategorie: Politik
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.„ Mit diesen Worten beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 77 Jahren in Paris verabschiedet wurde. Sie war eine unmittelbare Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und markiert bis heute einen politischen wie moralischen Neubeginn. Dieses historische Versprechen ist für …
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Außenminister Wadephul anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte
Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung – und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik. Die weltweite Lage fordert uns wie kaum zuvor: Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in …
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Ulrich Thoden zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA: „Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von …
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Lobby-Fußabdruck in Gesetzen: Was unsichtbar bleibt
Gesetzentwürfe hat die schwarz-rote Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Wir haben ausgewertet, wie transparent die Beteiligung von Interessenvertretungen dokumentiert wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd und unterstreicht den Reformbedarf der Regelung zum „exekutiven Fußabdruck.“ Wenige Monate vor ihrem Scheitern hatte die Ampelkoalition noch eine wichtige Regelung eingeführt: Mit dem sogenannten „exekutiven Fußabdruck” als Ergänzung zum Lobbyregister …
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Marcel Bauer zur Agrarexportstrategie
Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Agrarexportstrategie von Landwirtschaftsminister Rainer: „Rainers Ansatz führt zu noch größerer Planungsunsicherheit für Landwirte, weil die Auslandsnachfrage sehr stark schwankt. Wir müssen stattdessen die regionale Produktion und Nachfrage unterstützen, um auch in Zeiten des Klimawandels nachhaltig hergestelltes, bezahlbares und …
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Fünf Jahre Nutri-Score in Deutschland: Mehrheit der Verbraucher:innen für verpflichtende Lebensmittelampel
Fünf Jahre nach Einführung des Nutri-Score auf freiwilliger Basis wünscht sich eine Mehrheit der Verbraucher:innen in Deutschland eine verbindliche Kennzeichnung aller Produkte mit der Lebensmittelampel. Das zeigt eine Befragung im Auftrag von foodwatch. Die Agentur Zühlsdorf & Partner und der Lehrstuhl Lebensmittelmarketing der Universität Göttingen haben erstmals umfassend ermittelt, wie die Menschen in Deutschland zu …
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Tierversuche rückläufig – PETA fordert Regierung zu mehr Maßnahmen auf
2024 wurden deutschlandweit 12,5 Prozent weniger Tiere für „wissenschaftliche“ Zwecke „verwendet“. Es bleiben insgesamt 3.063.569 Tiere, die für Tierversuche litten und meist getötet wurden. Davon wurden 1.109.100 Tiere gezüchtet und getötet, ohne je in Experimenten missbraucht zu werden. Sabrina Engel, Fachreferentin für den Bereich Tierversuche bei PETA, kommentiert: „Die Gesamtzahl von knapp 3,1 Millionen Tieren …
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Desiree Becker zum Lieferkettengesetz
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU: „Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament …
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Künstliche Intelligenz: Digitaler Omnibus gefährdet Verbraucherrechte – Verbraucherzentrale: Registrierungspflicht für Hochrisiko-KI muss bleiben
Die Europäische Kommission will mit dem Digital Omnibus Bürokratie in der Digitalgesetzgebung abbauen. Doch die geplanten Änderungen an der KI-Verordnung könnten Verbraucherrechte massiv schwächen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Transparenz und Schutzmechanismen erhalten bleiben müssen. Künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Rechte der Verbraucher:innen in diesem Bereich …
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