Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch – verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute Klimaklage gegen das Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht …
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Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Das zu betonen, wird immer wichtiger. Denn die Angriffe …
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„Dank klarer deutscher Haltung erleben wir eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Bundesminister Dobrindt beweist politische Führung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden sollen. Die sekundäre Migration soll begrenzt werden und Flüchtlinge einfacher in jene Staaten zurückgeführt werden können, in welchen sie erstmalig …
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17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott Deutsche Umwelthilfe erwartet von Umweltminister Schneider Unterstützung bei Umsetzung in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung Um die Nutzung von Elektrofahrrädern noch einfacher, sicherer …
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Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands: „Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend und entlarven die offizielle Armutsstatistik als realitätsfern, denn nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen hierzulande gelten als arm. Der Wohnungsmarkt ist zum zentralen Armutstreiber geworden. Während Immobilienkonzerne Profite …
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„Mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag geht der Politikwechsel in der Migrationspolitik weiter. Endlich brechen wir die Blockade in der Erweiterung sicherer Herkunftsländer, indem die Einstufung durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung ermöglicht wird. Die Bundesregierung wird mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien beginnen. Zugleich schaffen wir den Pflichtanwalt bei der Abschiebehaft ab. …
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In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen. „Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll: Kommunale …
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500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung SF6 freisetzt DUH leitet rechtliche Schritte zur Beendigung der SF6-Emissionen und zur Offenlegung der Verfahrensakten ein DUH …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wohnungsmarkt-Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der NaDiRa-Report des DeZIM. Und da hört es nicht …
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Die Europa-Union Deutschland (EUD) reagiert mit einer klaren Positionierung auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die unter anderem ankündigt, Widerstand gegen den derzeitigen Kurs innerhalb der europäischen Staaten zu fördern. Prof. Dr. Andrea Wechsler: „Wenn Washington Europas Ordnung in Frage stellt, schwächt es Sicherheit und Wohlstand – auf beiden Seiten des Atlantiks“ EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler …
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