Millionenförderung für Meeresschutz und neue Ära für Nord- und Ostsee: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat unter dem Dach des neuen DBU-Meeresnaturschutzfonds die ersten Vorhaben im Umfang von insgesamt rund fünf Millionen Euro gestartet. Darunter: die größte Nordsee-Sandbank „Doggerbank“ sowie innovative Forschung über mögliche Folgen von Offshore-Windkraft für Singvögel, die Jahr für Jahr in großer …
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„Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige …
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Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden: …
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Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt Mercedes-Benz Verbrennungsmotoren in China fertigen und importieren – die eigentliche Gefahr für Arbeitsplätze ist, bei der Elektromobilität …
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Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der bruchfreien Übergabe des Einsatzauftrages an unsere niederländischen Partner Anfang Dezember sind am heutigen Tag die letzten Soldatinnen und Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Mitte Januar 2025 verlegten die Flugabwehr Raketenkräfte der Luftwaffe nach Polen. …
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Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
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Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern: „Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot. Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Meine und auch die Gedanken vieler Menschen sind bei den Menschen in Sydney und Australien. Der brutale Anschlag auf das …
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Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern: „Dass die Lohnlücke 2025 bei 16 Prozent festhängt, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von schlechter Bezahlung in typischen Frauenberufen, zu wenig Tarifbindung und der Teilzeitfalle, weil unbezahlte Sorgearbeit immer noch vor allem bei Frauen …
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Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert. Das ergibt der Vergleich des veröffentlichten Gutachtens mit der unabhängig erstellten Originalfassung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), die Greenpeace vorliegt. Greenpeace hatte die entsprechenden internen Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz bereits am 17. September beim …
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